BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Landesregierung steuert bei Windkraft um – Aber noch langer Weg zu gehen
Der kontinuierliche Druck von BVB / FREIE WÄHLER gemeinsam mit landesweit aktiven Bürgerinitiativen zeigt nun auch im Bereich Windkraft Wirkung. So kündigt Ministerpräsident Woidke eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Windkraftprivilegs im Außenbereich an. Das ist genau das, was BVB / FREIE WÄHLER – als einzige politische Kraft – im Wahlprogramm hatte. Immer und immer wieder gab hierzu Anträge im Landtag, die empört abgelehnt worden sind. Doch der von den Bürgerinitiativen fachlich sehr kompetent vorgetragene und von uns politisch kanalisierte Protest zeigt schließlich Wirkung.
Die Stärkung der Mitbestimmung der Gemeinden wird zu einer deutlichen Zurückdrängung des Wildwuchses führen. Damit wird eines der zentralen Themen von BVB / FREIE WÄHLER bestätigt. Dies zeigt: Es lohnt sich, fundierte und konsequente Oppositionsarbeit zu leisten.
Doch dürfen wir dieses Ergebnis nicht als letzten Schritt akzeptieren. Die von der Landesregierung angekündigte Bundesratsinitiative dauert ihre Zeit. In der Zwischenzeit muss ein Moratorium her. Es dürfen keine Mitnahmeeffekte entstehen, wodurch kurzfristig noch viele Genehmigungen erteilt werden. Das Landesumweltamt muss endlich ein strengeres Prüfregime anwenden. Außerdem brauchen wir konsequente Schallüberprüfungen und größere Abstandsregeln.
Lesen Sie hierzu das Interview mit unserem Landtagsabgeordneten Péter Vida in der MOZ hier und den Bericht des Nordkurier hier.
