BVB / FREIE WÄHLER: Keine Parteipolitik bei Wahl von Generalstaatsanwalt
BVB / FREIE WÄHLER fordert, die Besetzung der Funktion des Generalstaatsanwalts nicht von parteipolitischen Überlegungen abhängig zu machen. Die aktuellen Berichte zur Verschleppung der Besetzung wecken Zweifel an der parteipolitisch neutralen Auswahl.
Die Stelle des Generalstaatsanwalts darf nur nach rein fachlichen Kriterien vergeben werden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hoher Wert, der vom legendären Erardo Rautenberg eisern verteidigt wurde. Dies sollte nicht auf dem Altar parteipolitischer Machtspiele der Regierungsparteien geopfert werden.
BVB / FREIE WÄHLER fordert seit Langem eine Stärkung der justiziellen Selbstverwaltung. Ein Postenschacher um eine der wichtigsten Funktionen im Land wäre ein gravierender Rückschritt. Juristische Expertise, Menschenkenntnis und fachliche Bewährtheit müssen die Gesichtspunkte sein, unter denen die Stellenbesetzung erfolgt. Ob ein Bewerber parteipolitisch genehmer oder jemand anderem näherstehend ist oder nicht, darf keine Rolle spielen.
