Flächenraubbau in Mühlberg geht weiter

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21.01.17

Mühlberger leiden weiter unter nicht rekultivierten Tagebauen – SPD und Linke lehnen erneuten Antrag von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) auf Rekultivierung ab

Seit Jahren fressen sich die Kiesgruben um Mühlberg herum in die Landschaft. Doch sind diese abgebaggert, wird die vorgeschriebene Rekultivierung nicht umgesetzt. Der Antrag wurde daraufhin im September 2015 dem Ausschuss überwiesen. Doch statt sich dort um konkrete Maßnahmen zu kümmern, wurde der Antrag seitdem vor allem von SPD und Linken zerredet. Von den vielen Arbeitsplätzen wird berichtet, die die Kiesgruben angeblich schaffen. Tatsächlich sind vor Ort nur etwa 25 Mitarbeiter beschäftigt. Die Firmensitze der beiden Firmen liegen in einem anderen Bundesland beziehungsweise beim zweiten Unternehmen im Ausland. Die Stadt hat durch die Unternehmen Probleme, aber keine Einnahmen: Der Kämmerin in Mühlberg sind keine Steuereinnahmen aus dem Kiesabbau bekannt – im Gegensatz zu den steuerzahlenden lokalen landwirtschaftlichen Unternehmen, die zudem weit über 100 Angestellte haben.

Doch das interessierte im Ausschuss im fernen Potsdam nicht. Im Gegenteil: Weitere Flächen werden ausgewiesen, ohne dass die schon abgebaggerten Flächen rekultiviert wurden. Und den Landwirten wird mehr und mehr Fläche entzogen, ohne dass wieder Flächen für Ackerbau oder Weiden nutzbar gemacht werden. Auf 700 Hektar – also 7 Quadratkilometern – soll die Fläche der Kiesgruben inzwischen ausgewiesen werden. Selbst Kriegsgräberstätten standen plötzlich zur Debatte. Im Dezember wurde dann klar, dass auch 2016 nicht mit der Rekultivierung begonnen wird.

Daher erstellte Iris Schülzke für Januar einen neuen Antrag, um den Flächenraubbau in Mühlberg zu stoppen. Später brachten sich auch die Grünen ein. Grundforderungen des Antrags:

Für das Gebiet des ehemaligen Lagers, der heutigen Gedenkstätte, ist ein Schutzstatus festzulegen, der die Zerstörung der Gedenkstätte unterbindet.
Es ist darauf hinzuwirken, dass die Regelungen für das Bergrecht, das in wesentlichen Teilen noch DDR-Recht ist, auf Bundesebene umgehend überarbeitet werden, Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern sollten aufgegriffen werden.
Die 2016 erstellte Raumbelastungsstudie sollte erweitert werden, den sächsischen Raum mitbetrachten bzw. Erkenntnisse der Planungen im Grenzgebiet darstellen und eine Betroffenheitsanalyse für die Folgen des Verschwindens der klimaresistenten Auenböden aufarbeiten.
Es müssen zeitliche Zusammenhänge von Abbau und Rekultivierung hergestellt, eine umfassende Rekultivierung bei den bestehenden Abbaufeldern vorangetrieben und Ausgleichsmaßnahmen in der betroffenen Region zügig umgesetzt werden.
Für die Umsetzung ist ein umfassendes Konzept bzw. ein Masterplan zu erarbeiten.
Durch landesplanerische Vorgaben ist sicherzustellen, dass Flächenkonkurrenzen wie in Mühlberg zukünftig bewältigt werden (Abbau von Rohstoffen einerseits und Hochwasserschutz, landwirtschaftliche Nutzung sowie Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft andererseits). Dies geht nur mit einer entsprechenden gesetzlichen Ausstattung und in der Folge mit dem Werkzeug der integrierten Regionalplanung.
Mit Blick auf die oberflächennahen, nichtenergetischen Rohstoffe ist eine neue geologische Bewertung der Rohstoffsicherungsgebiete vorzunehmen.
Die Umsetzung bestehender Vorgaben muss engmaschig kontrolliert und die Nichteinhaltung bedingungslos sanktioniert werden.
Der Wirtschafts-, der Landwirtschafts- und der Kulturausschuss sowie der Ausschuss für Landesplanung sollten sich mit diesen Vorgängen insgesamt befassen, besonderes Augenmerk sollte auf den Flächen der Gedenkstätte liegen, um Überweisung in die Ausschüsse wird gebeten.

Während die SPD vor Ort Abhilfe verspricht, tun die Landtagsabgeordneten der SPD im Landtag das Gegenteil. So wurde der Antrag abgelehnt, ebenso eine erneute Überweisung in die Ausschüsse.

Einführende Rede Iris Schülzke