Kleine Anfrage zeigt Ahnungslosigkeit und Desinteresse: Landesregierung weiß nicht einmal, wo in Brandenburg bereits Breitband besteht und wo nicht
Am 18.07. hatte Iris Schülzke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hierin fragte sie nach dem Stand bei der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet und Mobilfunk im Land. Nun traf die von Desinteresse und Planlosigkeit geprägte Antwort der Landesregierung ein. Hierzu Iris Schülzke:
„Es kommt deutlich zum Ausdruck, dass bei der Landesregierung gar kein Interesse besteht, dieses enorme Defizit abzubauen. Es besteht nicht einmal eine Übersicht, wo Internetanschlüsse nicht verfügbar sind, somit gibt es auch kein Ziel, diesen Mangel zu beheben. Besonders die Unternehmerschaft hat große wirtschaftliche Nachteile. Aber auch Schulkinder haben wegen der schlechten DSL-Versorgung große Probleme. Von der geplanten Gebietsreform will ich gar nicht reden, wenn die Landesregierung davon spricht, ,die Anträge könnten dann alle online gestellt werden‘, meint sie vermutlich mit Rauchzeichen.
Kleine Anfrage „Breitband und Daseinsvorsorge in Brandenburg“
(Die Antwort der Landesregierung wurde noch immer nicht im parlamentarischen Dokumentationssystem online gestellt. Man ist wohl schon im „Urlaubsmodus“.)
Presseecho:
Schnelles Internet: Regierung in Potsdam hat keinen Überblick – Lausitzer Rundschau 12.08.2016
