Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert Vereinfachung und Erprobung der interkommunalen Kooperation – Debatte zum Gesetzesantrag der CDU
Die Redebeiträge sind vorhersehbar. Die Linken loben sich für ihren Einsatz für die Kommunen, den sie 2003 gezeigt haben. Dass sie inzwischen das Gegenteil tun, wird ausgeblendet. Die interkommunale Kooperation wird im Leitbildentwurf mit einem Absatz abgehakt. Obwohl die Experten genau dies empfehlen, wird der Ansatz der Kooperation von SPD und Linken verworfen. Alle Fakten werden ignoriert. Der Innenminister ist „zu tapfer“, um sich durch Fakten die Meinung kaputt machen zu lassen“.
Der Vorschlag der CDU soll die interkommunale Kooperation vereinfachen. Mit dieser können Landkreise und kreisfreie Städte flexibel und ohne Zwangsfusionen auf gegensätzliche Bevölkerungsentwicklungen reagieren. Ein Ansatz, den auch BVB / FREIE WÄHLER seit Jahren verfolgt. Ziel ist es, diese Konzepte bis zum Ende der Legislaturperiode in der Praxis zu erproben. Entsprechend unterstützt BVB / FREIE WÄHLER den Antrag der CDU. Rot-Rot blockierte hingegen wie üblich den aus der Opposition stammenden Antrag und behinderte so aktiv die Erprobung interkommunaler Kooperation.
Rede Péter Vida zum Gesetzesantrag zur Vereinfachung der interkommunalen Kooperation
