Gemeinden in der Havelregion nicht auf Defizit sitzen lassen: Land soll Defizit der BUGA übernehmen
Obwohl die Besucherzahlen der BUGA 2015 hinter den Planungen zurückblieben, hat sie Brandenburg und die Region Havelland bundesweit bekannt gemacht
Die Bundesgartenschau (BUGA) 2015 brachte großen Mehrwert für die Havelregion und das gesamte Bundesland. Sie machte die Region bundesweit als Ziel für Touristen bekannt. Die BUGA wurde dabei durch die Landesregierung finanziell unterstützt. Zudem wurde sie öffentlich als Landesprojekt dargestellt und als Aushängeschild für das Land Brandenburg und die Landesregierung benutzt.
So wurde schon 100 Tage vor Eröffnung auf Einladung der Regierungssprecher zum Pressefrühstück in die Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin geladen. Einer der beiden Hauptredner dort war Wirtschaftsminister Gerber. Auch Ministerpräsident Woidke trat bei dieser Veranstaltung als Redner auf und nannte die BUGA wörtlich „das touristische Großereignis des Jahres im Land Brandenburg“. Es folgten zahlreiche medienwirksame, offizielle Besuche von Mitgliedern der Landesregierung bei der BUGA, unter anderem Ministerpräsident Woidke gemeinsam mit Bundespräsident Gauck sowie zum Empfang des 750.000sten Besuchers. Auch Finanzminister Görke stattete der BUGA mehrere offizielle Besuche ab, unter anderem gemeinsam mit dem Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow.
Tatsächlich trugen jedoch die am Zweckverband BUGA beteiligten Gemeinden Brandenburg an der Havel, Premnitz, Rathenow, das Amt Rhinow und die Stadt Havelberg das gesamte finanzielle Risiko. Vor allem durch ungünstiges Wetter (Hitzewelle und Unwetter) sowie den Streik bei der Bahn blieben die Besucherzahlen jedoch um 30 % hinter den Zielen zurück. Diese Umstände sind nicht durch die Gemeinden zu verantworten, führten aber dennoch zu einem Defizit von rund 10 Mio. Euro, das nun die kommunalen Etats belastet. Somit könnte die BUGA – für das Land Brandenburg ein großer Werbeerfolg – für die Entwicklung der austragenden Gemeinden langfristig sogar negative Folgen haben.
Um die Gemeinden zu entlasten und die Leistung der BUGA für das Land Brandenburg zu würdigen, soll daher das Defizit vom Land übernommen werden. Auf Landesebene wäre die Summe nur ein kleiner, einmaliger Ausgabeposten. Ein entsprechender Antrag wurde von BVB/FREIE WÄHLER in den Landtag eingebracht. In der nächsten Sitzungswoche vom 18. bis 20. November wird über den Antrag abgestimmt.
Bundespräsident Joachim Gauck und Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Eröffnung der BUGA
Finanzminister Görke und Ministerpräsident Woidke nutzten die BUGA auch für PR in eigener Sache
Copyright aller verwendeten Fotos: Zweckverband BUGA
Freie Wähler: Land soll Defizit der Buga tragen – PNN 04.11.2015
BVB/Freie Wähler: Land soll Buga-Defizit übernehmen – BILD vom 03.11.2015
