Landtagsabgeordneter Péter Vida schaltet sich in Debakel bei Straßenbau in Rheinsberg ein
Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) schaltet sich in das Debakel um den Bau einer Südumfahrung der Stadt Rheinsberg ein
MAZ 04.08.2017
Seit Jahren wird dort vielen von Lärm geplagten Anwohnern durch Bürgermeister Jan-Pieter Rau der Bau einer Umgehungsstraße versprochen. Vorzeigbare Fortschritte bei der Planung blieb Rau bisher jedoch schuldig.
Bürgermeister Rau, der es daher in letzter Zeit vorzog zum Thema zu schweigen oder lediglich zu beteuern, dass sich etwas tun würde, geriet nun jedoch auch von Bürgerseite immer mehr unter Druck. Zuvor hatte bereits der Bürgermeisterkandidat Frank-Rudi Schwochow (BVB / FREIE WÄHLER) seit langem auf die tatsächliche Realisierung der Umgehungsstraße (zum Wohle der Anwohner) gedrängt, damit Ankündigungen auch endlich Taten folgen.
Am Montagabend kam es nun zur lang erwarteten Erklärung Raus zum aktuellen Stand der Planungen, welche jedoch BVB / FREIE WÄHLER Anlass zum Zweifel gab – so sehr, dass sich nun der Landtagsabgeordnete Péter Vida veranlasst sah, eine Kleine Anfrage an den Brandenburger Landtag zu stellen. Darin soll geklärt werden, ob der Landrat gegen Bürgermeister Rau wegen „Inaktivität“ vorzugehen hat und nicht sogar der Tatbestand der arglistigen Täuschung seitens Rau erfüllt sei. Begründet sieht dies der Landtagsabgeordnete Vida in „falschen oder nichtrelevanten Informationen“, welche in einer Liste zu finden seien, die alle seit 2014 von der Kommune geführten Gespräche zum Thema Straßen enthält.
Dank der Anfrage von Péter Vida kann somit endlich geklärt werden, wie weit der Planungsprozess tatsächlich gediehen ist und, ob sich der aktuelle Bürgermeister Rau durch sein Verhalten strafrechtlich schuldig gemacht hat.
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