Systematische und massive Zerstörungswelle gegen Stopp-Rathaus-Neubau-Wahlplakate in Bernau – Anzeige gegen unbekannt erstattet
In der Nacht vom Donnerstag zum Freitag kam es zu einer beispiellosen Zerstörungswelle gegen Wahlplakate der Unabhängigen zum Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“. Die Beschädigungen zeigen, dass es sich nicht um zufällige Randale, sondern um ein systematisches, politisches Vorgehen handelt.
So wurden in einer Nacht mindestens 50 Plakate mit einem Cutter-Messer in kleine Stücke zerschnitten, die sodann „fein säuberlich“ und demonstrativ neben die jeweilige Laterne in den Schnee gesteckt worden sind. Die politische Botschaft ist klar. Die Wahlwerbung für den Bürgerentscheid soll in einschüchternder Weise zerstört werden.
Die Plakate der Grünen, die für ein Nein werben, blieben allesamt unbeschädigt. Bemerkenswert: Schon am Morgen sendete die Stadtverwaltung Bernau eine ordnungsamtliche Aufforderung an Die Unabhängigen, die beschädigten Plakate zu entfernen; was an Zynismus kaum zu überbieten ist. Ebenso am heutigen Vormittag haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung Vertreter der Unabhängigen aufgefordert, trotz vorliegender schriftlicher Erlaubnis keine Wahlplakate anzubringen und den Wahlkampf zu unterlassen – ein bisher nie da gewesener Vorgang.
Die Unabhängigen haben Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.
Wir haben noch nie eine derart „professionelle“ und massive Zerstörungswelle erlebt und haben Sorge, dass nach den zahlreichen Störversuchen im Laufe des Bürgerbegehrens nun auch die freie Meinungsäußerung zum Wahlkampf des Bürgerentscheids behindert werden soll.
Wir fordern und hoffen auf einen fairen und demokratischen Wahlkampf.
Péter Vida
