Antrag von Christoph Schulze soll Polizeidienststelle in Zossen sichern und ausbauen
Seit der „Speerschen Polizeireform-Idee“ 2009/2010 steht die Polizeiwache Zossen immer noch – oder schon wieder – auf der „Schließungs- und Abwicklungsliste“. Wenn die Bevölkerung der Stadt jedoch durch weit über 1.000 Flüchtlinge in einem geplanten Flüchtlingsheim um fast 10% wächst, kann nicht gleichzeitig die örtliche Polizeidienststelle weggespart werden.
Bereits im Mai gab es einen Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim. Der Wegfall der Polizei würde das Sicherheitsgefühl und Vertrauen der Anwohner zerstören und so die ohnehin angespannte Situation in Zossen weiter verschärfen. Daher muss die Landesregierung klarstellen, dass sie sich für die Sicherheit der Flüchtlinge und auch der alteingesessenen Bevölkerung einsetzt. Die kann sie, indem sie sich klar für den Erhalt und Ausbau der lokalen Polizeiwache ausspricht.
Polizeieinsatz in Zossen nach dem Brandanschlag vom 15./16. Mai 2015 – Foto: RBB
In einem Antrag fordert Christoph Schulze den Landtag daher auf, den Fortbestand des Polizeistandortes Schulstraße Zossen (OT Wünsdorf) sicherzustellen. Seine Forderungen:
1. Der Polizeistandort Zossen, Schulstraße (Wache / Revier) ist als 24 Stunden Präsenz-Standort mit ständiger Besetzung, Öffnung und technischer und personeller Einsatzbereitschaft zu erhalten.
2. Der Personalbestand mit Vollzugsbeamten und Kraftfahrzeugen ist entsprechend den Erfordernissen anzupassen und aufzustocken.
3. Das Innenministerium wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stadt Zossen eine ständige Arbeitsgruppe zur Evaluation der Sicherheitslage einzurichten.
