Hauptthemen: Volksbegehren Massentierhaltung, Stellungnahme Kreisgebietsreform, Solidaritätsantrag Böhmermann, Markov-Skandal
Unsere Landtagsabgeordneten Péter Vida und Iris Schülzke auf der Pressekonferenz vom 10.04.2016
Kompromiss der Landesregierung zum Volksbegehren Massentierhaltung
Wir teilen mit, dass wir den Kompromiss der Landesregierung nicht tragen werden.
Stellungnahme zum Kompromiss Massentierhaltung auf YouTube
Zum Artikel „Massentierhaltung: Der faule Kompromiss“
Kreisgebietsreform
Die Kreisgebietsreform Brandenburg wackelt! Rot-Rot hat keine eigene Mehrheit und schob nun ein unbrauchbares Alternativkonzept nach. Problem: Die auf breite Ablehnung stoßende, unnütze Gebietsreform (Änderung der Grenzen und Zwangsfusionen der Landkreise) wird beibehalten. Die vielleicht in Teilen sinnvolle Funktionalreform (Welche Aufgaben werden von Land, Kreis oder Gemeinden erfüllt?) wird hingegen gestrichen. Eine Verschlimmbesserung, die wir nicht mittragen werden!
Stellungnahme zur Kreisgebietsreform auf YouTube
Zum Artikel „Öffentlicher ,Dialog‘ endet im Selbstgespräch“
Solidaritätsantrag Jan Böhmermann
Da sich die Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit stellt und eine Klage gegen Jan Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung erlaubt hat, haben wir einen Solidaritätsantrag formuliert, mit dem sich der Landtag und die Landesregierung hinter Kunst- und Redefreiheit stellen sollen.
Stellungnahme zum Solidaritätsantrag Böhmermann auf YouTube
Stellungnahme Causa Markov
Justizminister Markov will nicht einsehen, dass er für private Zwecke nicht einfach kostenlos den Fuhrpark des Landes Brandenburg nutzen kann.
Stellungnahme zur Causa Markov auf YouTube
Presseecho:
Private Fahrt mit dem Dienstwagen – Neues Deutschland 21.04.2016
