Wegen zu viel Europa: Landtag lehnt Antrag auf mehr Städtepartnerschaften ab
Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf eine Unterstützung des Landes zur Ermöglichung von mehr Städtepartnerschaften wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt.
In seinem Eingangsstatement wies Landtagsabgeordneter Péter Vida rauf hin, dass Städtepartnerschaften seit vielen Jahren der Völkerverständigung und dem Kulturaustausch dienen. Dabei bestehen in Brandenburg vergleichsweise wenig Partnerschaften, wie man der Statistik des Rates der Städte und Gemeinden Europas entnehmen kann. Ziel des Antrages war, es eine Analyse der bestehenden Strukturen vorzunehmen und Anreizmodelle zur Begründung neuer Kooperationen zu geben.
Doch die Koalition wollte nicht. So gäbe es in der Statistik einige Lücken und im Übrigen würde die beantragte Hilfe eine Einmischung in kommunale Angelegenheiten bedeuten. Außerdem sei der im Antrag formulierte Schwerpunkt, sich auf den europäischen Integrationsprozess zu konzentrieren, nicht richtig.
Im Schlussstatement betonte Péter Vida, dass jedes Förderprogramm des Landes so funktioniert, das man den Kommunen Vorschläge macht. Eine Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung besteht darin wahrlich nicht. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung betont aktuell die Wichtigkeit von Städtepartnerschaften. Befremdlich, dass in Brandenburg dies nicht von der Landesebene aus unterstützt werden soll.
