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OSZE antwortet an BVB / FREIE WÄHLER und bittet um Updates

21.08.2014 | Andere

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Wahlbeschwerde von BVB /ODIHR FREIE WÄHLER an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau weitergegeben. Dies geht aus dem aktuellen Antwortschreiben des Direktors hervor.

In diesem weist das ODIHR darauf hin, dass weitere Beobachtungen über den Wahlvorgang vorbehalten und entsprechende Informationen erbeten werden. Allerdings kann im Rahmen der üblichen Kapazitäten eine einzelne „regionale Wahl“ (wie es im englischsprachigen Schreiben heißt) nicht direkt vor Ort überwacht werden. Zugleich kündigt die Organisation, die über die Durchführung fairer und demokratischer Wahlen wacht, an, vertiefende Erörterungen mit deutschen Behörden zu suchen. Hierbei soll die weiterhin ausstehende Umsetzung der Empfehlungen aus der Bundestagswahl 2013 nachdrücklich thematisiert werden. BVB / FREIE WÄHLER ist eingeladen, die eigenen Beobachtungen hinzuzufügen.

Dieser Empfehlung wird unser Landesverband nachkommen und unter Übersendung von Urkunden und Zeugenbelegen die im Wahlkreis 19 (Potsdam, Werder) und andernorts im Zuge der Plakatkontingentbeschränkung beobachteten verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen melden. Wir stellen uns auf eine enge Kooperation mit den europäischen Institutionen ein und hoffen, dass die Brandenburger Wahlbehörden diesen Weg nicht versperren.

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