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BER erst 2021? BVB / FREIE WÄHLER fordert Tegel-Garantie
Weitere Verzögerungen am BER kündigen sich an – Flughafen Tegel wird noch jahrelang benötigt Beim BER steht die nächste Verschiebung des angestrebten Eröffnungstermins an. BVB / FREIE WÄHLER plädiert daher für eine mindestens 10-jährige Garantie für den Fortbetrieb...
Barnim enthält Gemeinden weiter Gelder vor
Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim Angesichts der Sturmschäden durch Xavier und Herwart beantragte die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt...
Landesregierung behindert Entwicklung im ländlichen Raum
Ländlicher Raum wird weiter vernachlässigt und behindert – BVB / FREIE WÄHLER fordert mehr Freiheit für Gemeinden Der Siedlungsstern um Berlin wurde von der gemeinsamen Landesplanung kürzlich nach Norden erweitert – gut für die nun davon abgedeckten Gemeinden...
Wahlen der Landräte finden statt!
Willkürliche Verschiebung der Landratswahlen gestoppt – Zahlreiche Landratswahlen finden 2018 statt BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits im Frühjahr den von der rot-roten Koalition durchgesetzten Antrag auf Aussetzung der Landratswahlen aufs Schärfste...
Keine Prävention gegen Sturmschäden?
Mündliche Anfrage von Péter Vida nach Prävention gegen Sturmschäden durch das Land – Ministerin Schneider (SPD) drückt sich um Antwort Die Stürme Xavier und Herwart haben im Herbst 2017 im ganzen Land gewütet. Laubbäume waren besonders gefährdet, denn sie hatten ihr...
Kommt verbesserte Bürgerbeteiligung?
Innenminister Schröter sichert auf mündliche Anfrage von Péter Vida zu, bis 2019 direkte Demokratie auszuweiten Am 20. September 2017 wurde von Teilen der Regierungskoalition angekündigt, dass „im Zuge der Kreisgebietsreform Vorschläge zum Ausbau der direkten...
Rot-Rote Ablehnung aus Gesichtswahrung
Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –...
Regierung muss auf die Bevölkerung hören!
Regierungserklärung zum Scheitern der Kreisgebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass Landesregierung in Zukunft auf die Bevölkerung hören soll Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke vom 15.11.2017 hatte durchaus etwas von Realitätsverweigerung an...
Aktuelles
Lastenfahrräder: Grüne wollen eine Milliarde für grünen Lifestyle
Grüne Logik: Weil kaum ein Unternehmen seine LKWs durch bezuschusste Lastenfahrräder ersetzt, soll der Steuerzahler nun Lastenfahrräder für Privatpersonen mit einer Milliarde Euro subventionieren Die Grünen wollten mit einer Kleinen Anfrage wissen, wie beliebt ihr...
Landesregierung missbraucht wieder Ämter für Wahlkampf
Keine Trennung von Amt und Partei: Trotz Beteuerungen missbraucht die SPD wieder ihre Ämter, um den Wahlkampf ihrer Partei aktiv zu unterstützen Es geht schon wieder los: Kaum ist Wahlkampf in Brandenburg, werden die SPD-Minister und Staatssekretäre hyperaktiv....
Landesregierung will noch mehr Windkraft: Wir widersprechen!
Wer dachte, nach weitere 3.000 MW wäre mit dem Aufbau weiterer Windkraft-Überkapazitäten in Brandenburg Schluss, wurde nun eines besseren belehrt. Denn das Ziel von 10.500 MW war kein Endziel, sondern nur das, was bis 2030 entstehen soll. Wirtschaftsminister Jörg...
Unser aktueller Wahlwerbespot
Wie BVB / FREIE WÄHLER funktioniert
BVB / FREIE WÄHLER ist als Netzwerk basisdemokratisch aufgebaut und folgt keiner Ideologie. Die Mitglieder vor Ort bestimmen den Kurs des Landesverbandes, der per Mehrheitsentscheid auf den jährlich stattfindenden Zentralversammlungen festgelegt wird.
Bei lokalen Themen liegt die Entscheidung bei unseren lokalen Wählergruppen. Sie können durch ihr Wissen vor Ort besser einschätzen, welche Lösungen zu treffen sind. Der Landesverband macht Ihnen keine Vorschriften „von oben herab“, steht Ihnen aber auf Anfrage mit Rat und Tat zur Seite.