AfD erstellt schlechte Kopie unseres Antrags „Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden“
Nachdem auf der Landtagssitzung im März unser Antrag auf „Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden“ abgelehnt worden war, versuchte sich die AfD mit einer peinlichen Kopie unserer Vorlage. Der Antrag trug denselben Titel, war jedoch handwerklich schlecht gemacht. Neben einer Änderung beim Abstimmungsquorum unterbreitete die AfD den Vorschlag, dass Bürgerentscheide bei Stimmengleichheit nicht als abgelehnt gelten sollen. Inhalt und Begründung waren hölzern konstruiert.
Die Idee, dass ein Anliegen, dass keine Mehrheit bekommt, dennoch als nicht abgelehnt zu betrachten ist, war undurchdacht und rechtlich unhaltbar. So sieht es aus, wenn ohne Substanz und nur mit Parolen Politik gemacht wird. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida erklärte in seiner Rede, dass er angesichts dieser unüberlegten Kopie den AfD-Chef Gauland für den „Plagiarius Brandenburgensis 2015“ nominiert.
