Neue Gesetzesinitiative von BVB/FREIE WÄHLER zur Organhaftung soll Politiker für ihre Handlungen haftbar machen
Christoph Schulze stellt das neue Vorhaben der Organhaftung in einem Interview auf RBB „Brandenburg aktuell“ vor
Egal ob beim BER, dem Abwasser oder der Landesentwicklungsgesellschaft: Immer wieder werden durch absehbare Fehlentscheidungen Millionen verschwendet. Unternehmer würden mit dem eigenen Vermögen für solche Schäden haften. Und auch der einfache Bürger muss für angerichtete Schäden geradestehen – und sollte sich mit einer Haftpflichtversicherung vor den finanziellen Folgen schützen. Doch Politiker bekommen die Folgen ihrer Fehler nicht zu spüren. Im schlimmsten Fall werden sie unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche abgewählt und kommen dann meist erneut irgendwo im Parteiengeflecht unter.
Wir wollen dies ändern. Auch Politiker sollen die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen. Daher wird die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg Anträge stellen, damit Entscheidungsträger zukünftig persönlich die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen müssen. Denn von allein lernen sie es offensichtlich nicht, wie die neueste Fehlentscheidung am BER beweist, bei der schon jetzt absehbar ist, dass sie in Zukunft den Steuerzahler Millionen kosten wird.
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