Rot-Rot und Grün lehnen Antrag auf Erhalt des Polizeireviers Zossen mit realitätsfremden Begründungen ab
Die Bevölkerung in Zossen wächst, zudem werden demnächst rund 1.200 Flüchtlinge im Ortsteil Wünsdorf untergebracht. Die stets angegebene Begründung, die Bevölkerung würde schrumpfen und daher die Schließung von Revieren notwendig machen, trifft hier also nicht zu. Im Gegenteil, mit dem Flüchtlingsheim kommt eine Einrichtung hinzu, deren notwendiger Schutz vor Angriffen eine fortgesetzte Polizeipräsenz sinnvoll macht. Dennoch steht das Polizeirevier in Zossen seit 2006 auf der Liste der zu schließenden Dienststellen.
Eine Situation, die der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) ändern will. Er führte hierzu ein Gespräch mit Innenminister Schröter (SPD), von dem er sich den Erhalt der Polizeiwache in Zossen erhoffte. Vergeblich: „Dazu konnte mir der Innenminister am 18. März keine Zusage geben. Ganz im Gegenteil: Er hat mich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den Ausbau der Polizeiwache Ludwigsfelde das Polizeirevier Zossen wird dran glauben müssen.„ sagte Christoph Schulze in seiner Rede in der Sitzung des Landtages.
Zwischenzeitlich gab es in Zossen bereits erste Probleme mit Rechtsextremen, die versuchten gegen die Unterbringung der Flüchtlinge vorzugehen. Eines der hierfür vorgesehenen Gebäude wurden im Mai Ziel eines Brandanschlages. Daher stellte Christoph Schulze im Landtag einen Antrag, der den Fortbestand und Ausbau des Polizeireviers in Zossen sichern sollte. Dieser Antrag wurde in der 15. Sitzung des Landtages mit abwegigen Begründungen durch SPD, LINKE und GRÜNE abgelehnt.
Lesen Sie hier die Begründungen:
Sören Kosanke (SPD) behauptete in seiner Rede, es sei gar nicht vorgesehen, das Revier zu schließen. Zudem beschäftige man sich ohnehin nicht mit Einzelfällen. „Dieser Beschluss heute hier, dieses Votum, dass wir heute hier gegen diesen Antrag abgeben werden, ist ein Votum gegen diesen Antrag, aber nicht gegen das Revier in Zossen.„
Dr. Scharfenberg (Linke) meinte, man brauche ohnehin kein Revier in der Nähe: „Mit Ludwigsfelde ist ein weiterer Standort einer Wache in der Nähe, der in Gefahrenlagen die notwendige Einsatzstärke sichern kann.„ Nähe ist hierbei ein relativer Begriff. Das Polizeirevier Ludwigsfelde ist in Wirklichkeit über 25 km entfernt, allein die Fahrtzeit beträgt rund 30 Minuten. Vorausgesetzt, es gibt keinen Stau und der Bahnübergang im Norden von Zossen ist nicht – wie so oft – geschlossen. Dr. Scharfenberg weiter: „Im Übrigen ist es aus meiner Sicht nicht zwingend erforderlich, dass es in der unmittelbaren Nähe von Flüchtlingsunterkünften einen Polizeistandort gibt.“
FürFrau Nonnemacher (GRÜNE), war scheinbar nicht klar, dass das Fortbestehen des nahe gelegenen Polizeireviers auch dem Schutz der Flüchtlinge dienen würde. Sei es vor fremdenfeindlichen Angriffen oder auch internen Streitigkeiten. Im Umkreis von 25 Kilometern die Polizeiwachen zu schließen, wäre aus unserer Sicht grob fahrlässig. Nonnemacher hingegen meinte: „Die Sicherheitslage in Zossen erscheint mir aber nicht akut gefährdet.“
Innenminister Schröter erklärte das Anliegen als berechtigt, nur um am Ende doch eine Ablehnung zu empfehlen: „Kollege Schulze, Sie sprechen in Ihrem Antrag ein durchaus berechtigtes Anliegen an, […] Selbstverständlich ist es so: wenn 1.200 neue Einwohner in eine Region ziehen, ist das eine Veränderung der Situation und wird selbstverständlich als eine solche auch durch die Polizei erkannt, Analysiert und entsprechend mit polizeilichen Maßnahmen flankiert. […] „
In letzter Zeit war die einzige Maßnahme der Polizei in Zossen, die Personaldecke auszudünnen und nach Ludwigsfelde zu verlagern. Was eher darauf hindeutet, dass man den Standort Zossen langfristig aufgeben will, wie dem Minister bereits im Gespräch mit Christoph Schulze rausgerutscht war.
Als nächstes bemühte der Innenminister die kommunale Selbstverwaltung. Sonst regelmäßig von Rot-Rot ignoriert, wird sie immer dann wichtig, wenn ein Vorwand zur Ablehnung unserer Anträge gebraucht wird. Denn wie verletzt unser Antrag angeblich die kommunale Selbstverwaltung? Wir hatten im Antrag gefordert, eine Arbeitsgruppe zwischen Polizei und der Stadt Zossen zum Thema Sicherheit zu initiieren! Wir überlassen es den Lesern, zu beurteilen, ob sie dies für eine Verletzung der Selbstverwaltung Zossens halten.
Innenminister Schröter: „Es geht darum, dass wir quasi mit Beschluss des Landtages der Stadt Zossen vorschreiben wollen, was zu tun und was zu lassen wäre, denn Sie sagen ja, die Stadt Zossen solle einen Beirat, eine Gesprächsplattform mit uns bilden.[…]“
Innenminister Schröter weiter: „Sie haben Verständnis, dass ich aufgrund der von mir erwähnten Dinge eine Zustimmung zu dem Antrag nicht befürworten kann.„
Damit kommt es wie immer – SPD bekundet Verständnis und Einsatz, doch am Ende handelt sie gegen die Interessen der Bürgerschaft.
Antrag: Polizeistandort Zossen erhalten und ausbauen
