Hauptthemen: Kreisgebietsreform; Landesentwicklungsplan und Aufweichung des Artenschutzes durch Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
Kreisgebietsreform & Landesentwicklungsplan
Geldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet nun Argumente, um an Reform festzuhalten. Die Digitalisierung wird verschlafen, und die Ziele des aktuellen Landesentwicklungsplans vernachlässigen den ländlichen Raum.
Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Rot-rote Gesichtswahrung“
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Aufweichung des Artenschutzes durch Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Novelle BNatSchG: Artenschutz soll Windkraft weichen – Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen die geplante Novelle aussprechen, wir werden hierzu im Landtag einen Antrag stellen.
Zu Gast: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer BUND Brandenburg, der die Aufweichung des Artenschutzes in der geplanten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes kritisiert, und Waltraud Plarre vom Verein Waldkleeblatt, die sich vor allem für den Schutz der Wälder vor der Bebauung mit Windkraftanlagen einsetzt.
Zum Hauptartikel „Natur- und Artenschutz dürfen nicht der Windkraft weichen!“
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