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Pressekonferenz vom 09.05.2017

09.05.2017 | Andere

Hauptthemen: Aufweichung BNatSchG verhindern, Christoph Schulze bringt mit Antragsserie Probleme der BER-Anlieger auf den Tisch, Kreisgebietsreform

Aufweichung Bundesnaturschutzgesetz verhindern!
BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Landtag: Aufweichung des BNatSchG verhindern – Interessen der Windkraft-Lobby stehen nicht über Artenerhalt!
Zum Hauptartikel „Aufweichung des Artenschutzes verhindern!“
Zum Video auf Youtube

Christoph Schulze bringt mit Antragsserie Probleme der BER-Anlieger auf den Tisch
Konkrete Konsequenzen aus den Anhörungen des Sonderausschusses BER zur Umsetzung des Schallschutzprogramms gefordert
Zum Hauptartikel „Probleme der BER-Anlieger auf die Tagesordnung!“
Zum Hauptartikel „Schluss mit dem ständigen Gerede – endlich Nägel mit Köpfen!“
Zum Video auf Youtube

Stellungnahme zur Kreisgebietsreform
SPD und Linke dampfen die Aufgabenübertragung bei der Kreisgebietsreform weiter ein. Doch an den Zwangsfusionen hält sie fest. Ein unausgegorenes Konzept, das wir stoppen wollen. Wenn nicht im Landtag, dann durch Volksbegehren und Volksentscheid.
Zum Hauptartikel „Bürokratieabbau statt Kreisfusionen!“
Zum Video auf YouTube

 

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Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Rumpf-Brücke in Wust: Mahnmal des Versagens

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Die Rumpf-Brücke bei Wust entwickelt sich immer mehr zum Mahnmal des Versagens. Wer wird denn jetzt endlich Verantwortung übernehmen für dieses Desaster? Ist in Behörden inzwischen alles nur noch beliebig? Kann dort jeder machen was er will? Und ist am Ende denn...

Schuldenbaron Merz täuscht die Wähler

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Kaum ist die Wahl vorbei, wird die Aufnahme hunderter Milliarden an neuen Schulden verkündet – zu beschließen mit den Stimmen des alten, aufgelösten Bundestags. Es braucht das Korrektiv des gesunden Menschenverstandes!