Hauptthemen: Verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung in Sachen Altanschließer und möglicher NSU-Untersuchungsausschuss
Innenminister und Innenministerium ignorieren die Entscheidung des BVerfG – Wir informieren das Bundesverfassungsgericht in einem Brief
Innenminister ignoriert Bundesverfassungsgericht
Vor nicht ganz einer Woche hatte Innenminister Schröter in einer Plenarsitzung mit dem Zwischenruf „Das war eine Fehlentscheidung“ zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Aufmerksamkeit und Empörung bei den Betroffenen erregt. Es zeigte sich inzwischen, dass der verbale Ausfall im Landtag kein Ausrutscher war. Denn in einem Rundschreiben des Innenministeriums wird die Anweisung gegeben, bei Anschlüssen nach 1999 keine Rückzahlungen vorzunehmen. Dies steht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das schon in den ersten beiden Klägern einer Klägerin mit einem Anschluss aus 2003 recht gegeben hatte. Wir schicken daher einen Brief an das Bundesverfassungsgericht, in dem auf das Rundschreiben sowie die Einwürfe des Innenministers hingewiesen wird.
Zum Hauptartikel: Was erlauben Schröter?
NSU-Versagen beim Innenministerium?
Zahlreiche Nachfragen gab es zum Thema NSU-Skandal. Wir teilten mit, dass wir einen Untersuchungsausschuss unterstützen, dieser jedoch nicht für parteipolitische Grabenkämpfe verwendet werden sollte. Die meisten Verantwortlichen sind ohnehin nicht mehr im Amt, es geht um die Aufklärung, ob die Entscheidungen damals richtig waren oder wo welche Fehler gemacht wurden. Denn die Fehler sollen sich in Zukunft nicht wiederholen. Insofern ist es unverständlich, dass die Landesregierung reflexartig auf Blockadehaltung geht.
Zum Hauptartikel: Hätte Innenministerium NSU-Morde verhindern können?
Haushaltsüberschuss
Da der Finanzminister einen Haushaltsüberschuss verkündete, gab es Nachfragen, welches Projekt wir damit angehen würden. Da man nicht Jahr für Jahr von einen Haushaltsüberschuss ausgehen kann, kommen aus unserer Sicht vor allem Investitionen in betracht. So könne der Investitionsrückstau bei de Landesstraßen reduziert werden, insbesondere im ländlichen Raum, so Péter Vida.
Presseecho zum Thema Verwendung des Haushaltsüberschuss:
Wohin mit dem 200-Millionen-Plus? – MAZ 16.03.2016
Brandenburg erwirtschaftet Haushaltsüberschuss von 204 Millionen Euro – PNN 15.03.2016
Mehr als 200 Millionen Euro Plus im Landeshaushalt – DPA 15.03.2016, u.a. erschienen in MOZ
Aufgrund der Nachfragen zum Thema NSU-Untersuchungsausschuss blieb für das geplante Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz / Biotonne nicht mehr genug Zeit. Es wird auf eine kommende Pressekonferenz verschoben.
