Altanschließer – Gutachten stützen grundlegend unsere Positionen – Landesregierung will 250 Mio. Euro Hilfe zur Verfügung stellen, täuscht aber weiter
Die Landesregierung Brandenburg hat angekündigt, am 20.09.2016 bekannt zu geben, welche Mittel und Hilfen sie für die von Altanschließer-Beiträgen betroffenen Zweckverbände und Kommunen zur Verfügung stellen will. Erste Meldungen berichten von 250 Mio. Euro, was über der Hälfte der nicht bestandskräftigen Bescheide entsprechen dürfte. Leider sind nur 50 Mio. als direkte finanzielle Kompensation vorgesehen, die restlichen 200 Millionen als zinslose Kredite – weit weniger als von uns erhofft und gefordert. Denn Kredite verschieben die finanziellen Probleme der Zweckverbände und Kommunen nur in die Zukunft. Péter Vida nannte das Paket dann auch eine „Mogelpackung“.
Doch zumindest ist es ein deutlicher Fortschritt, bedenkt man, dass die SPD zuvor noch alle Verantwortung von sich gewiesen hat und vor einem Jahr noch behauptete, alles sei bestens. Somit haben wir das Thema Altanschließer auch in unserer Pressekonferenz am 20.09.2016 angesprochen.
Die vier vorliegenden Gutachten – zwei von Dr. Christoph Brüning, zwei vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags – bestätigen zum großen Teil unsere Positionen. So wird die Streichung des Wortes „rechtswirksam“ angeraten, eine Forderung, für deren Antrag wir noch im September 2015 verlacht wurden. Auch die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide ist rechtlich möglich – ganz im Gegensatz zu den gegenteiligen Behauptungen und Einschüchterungsversuchen des Innenministers.
Besonders peinlich für die Regierungskoalition: Während Rot-Rot die verfassungswidrigen Maßnahmen als Wohltat für die Mieter verkauft hat, werden diese wohl die Leidtragenden sein, wenn keine allgemeine Umstellung auf ein Gebührenmodell vorgenommen wird. Denn die meist in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsgesellschaften können sich nicht auf Grundgesetz und Vertrauensschutz berufen. So wird das Geld nicht zurückfließen und die Mieterhöhungen bleiben.
Aufgrund der vielen Nachfragen der Journalisten kamen wir leider nicht mehr dazu, die anderen vorbereiteten Themen anzusprechen. Doch es war auch dringend nötig. Einige Journalisten hatten sich von der Regierung täuschen lassen, die allen Ernstes erklärt, es habe von ihr keinen Zwang zu den Beiträgen gegeben, daher seien die Kommunen selbst schuld. „Beweis“ der Regierung: Es gibt Verbände und Kommunen, die keine Beiträge erhoben haben. Real waren diese jedoch finanziell so gut aufgestellt, dass man sie nicht mit finanziellem Druck dazu zwingen konnte.
Erste Kommunen – darunter auch Bernau – haben bereits begonnen, wegen der erzwungenen Altanschließerbeiträge gegen das Land zu klagen. Dabei geht es um die unnötigen und nutzlosen entstandenen Kosten für Berechnung, Erlass, die zahllosen Gerichtsverfahren und die Rückabwicklung. Sollte der Beweis gelingen, dass das Land bzw. deren Untergeordnete (Kommunalaufsicht) die Verbände und Kommunen zum verfassungswidrigen Verhalten gezwungen oder genötigt haben, stehen die Chancen gut, dass das Land zu Zahlungen gezwungen wird. Dies wäre eine weitere Blamage für Rot-Rot.
Einen Lösungsvorschlag in Form eines Antrags haben wir für die kommende Sitzung des Landtags unterbreitet, wir sind gespannt auf Argumente und Abstimmungsverhalten der anderen Parteien.
Wir werden jedenfalls weiterkämpfen, bis die letzten Betroffenen ihr Geld zurück haben – auch die mit bestandskräftigen Bescheiden. Schon aus Gründen des Rechtsfriedens darf verfassungswidriges Unrecht des Staates nicht aus formalen Gründen einfach toleriert werden.
Video: Pressekonferenz vom 20.09.2016
Presseecho:
Altanschließer: Land will nun doch helfen – MAZ 20.09.2016
Land will Kommunen mit 250 Millionen Euro helfen – Lausitzer Rundschau 20.09.2016
Von null auf 250 Millionen – PNN 20.09.2016
Potsdam zeigt Cottbus kalte Schulter – Lausitzer Rundschau 21.09.2016
Land hilft bei Altanschlusskosten – Neues Deutschland 21.09.2016
Kommunen sollen vom Land 250 Millionen Euro bekommen – RBB 20.09.2016
