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Pressekonferenz vom 31.05.2016

31.05.2016 | Andere

Hauptthemen: Windkraft – Einführung der 10H-Abstandsregelung und bessere Schallgutachten sowie Missachtung der Verfassung durch Kommunalvertreter der SPD

Antrag 10H-Abstandsregel für Windkraft & bessere Schallgutachten

Antrag zur Windkraft: 10H-Abstandsregelung für Windräder in Brandenburg einführen. Diese Regelung wurde kürzlich in Bayern – entgegen den früheren Prognosen von SPD, Linken und Grünen – als  verfassungskonform eingestuft. Die Landesregierung soll sich daher nun dafür einsetzen, dass auch in Brandenburg ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingeführt wird, der von der Höhe der genehmigten Windkraftanlagen abhängig ist. Zudem sollen die Schallgutachten für Windkraftanlagen beschleunigt, realitätsnäher gemacht und vorsorglich auch auf Infraschall ausgeweitet werden.

Zum Hauptartikel: „Windkraft: Kampf für 10H-Abstandsregelung“

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Ignorieren der Verfassung durch kommunale Vertreter der SPD

In mehreren Fällen werden in den Kommunen von ‪‎Brandenburg‬ verfassungsmäßige Rechte von Bürgerinitiativen und Wählergruppen ignoriert. Das Rederecht wird verwehrt, ebenso die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. In ‪‎Uckerland‬ werde der Wahleinspruch wegen Verstößen gegen das Wahlrecht mit Verweis auf angebliche Wahlmüdigkeit und die Kosten von Neuwahlen ignoriert. So lässt man es auf einen eigentlich unnötigen Gerichtsprozess ankommen. 

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Presseecho: 

Neuwahlen? Das nervt doch die Leute nur! – RBB 01.06.2016

 

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Deutschland braucht eine grundlegende Wende. Weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün wird es Veränderungen geben. Ein ‚Weiter so‘ kann sich unser Land nicht leisten. Deshalb braucht Deutschland eine starke Stimme des gesunden Menschenverstandes im Bundestag.