Hauptthemen: Windkraft – Einführung der 10H-Abstandsregelung und bessere Schallgutachten sowie Missachtung der Verfassung durch Kommunalvertreter der SPD
Antrag 10H-Abstandsregel für Windkraft & bessere Schallgutachten
Antrag zur Windkraft: 10H-Abstandsregelung für Windräder in Brandenburg einführen. Diese Regelung wurde kürzlich in Bayern – entgegen den früheren Prognosen von SPD, Linken und Grünen – als verfassungskonform eingestuft. Die Landesregierung soll sich daher nun dafür einsetzen, dass auch in Brandenburg ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingeführt wird, der von der Höhe der genehmigten Windkraftanlagen abhängig ist. Zudem sollen die Schallgutachten für Windkraftanlagen beschleunigt, realitätsnäher gemacht und vorsorglich auch auf Infraschall ausgeweitet werden.
Zum Hauptartikel: „Windkraft: Kampf für 10H-Abstandsregelung“
Ignorieren der Verfassung durch kommunale Vertreter der SPD
In mehreren Fällen werden in den Kommunen von Brandenburg verfassungsmäßige Rechte von Bürgerinitiativen und Wählergruppen ignoriert. Das Rederecht wird verwehrt, ebenso die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. In Uckerland werde der Wahleinspruch wegen Verstößen gegen das Wahlrecht mit Verweis auf angebliche Wahlmüdigkeit und die Kosten von Neuwahlen ignoriert. So lässt man es auf einen eigentlich unnötigen Gerichtsprozess ankommen.
Presseecho:
Neuwahlen? Das nervt doch die Leute nur! – RBB 01.06.2016