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Protest wirkt – Maulkorb wird entschärft

04.06.2015 | Andere

Maulkorb für Forstangestellte wird nach heftigem Protest entschärft – Landesregierung redet sich raus

Wie bereichtet hatte das Land einen „Maulkorb-Erlass“ für die ehrenamtliche Tätigkeit seiner eigenen Forstangestellten geplant. Die Landesregierung reagierte wochenlang nicht auf die Protestschreiben der Betroffenen. Sie hoffte wohl, dass nur die Betroffenen protestierten würden und die Öffentlichkeit nichts erfährt.

Doch Iris Schülzke hatte dagegen protestiert, ebenso viele weitere Oppositionsvertreter. Ein kritischer Artikel in der Lausitzer Rundschau zwang die Landesregierung zur Reaktion. Immerhin sollte hier gegen das Grundgesetz zur freien Meinungsäußerung verstoßen werden. Etwas, womit selbst Rot-Rot nicht vor Gericht durchkommen würde. Nun redet sich Rot-Rot raus: Alles nur ein Versehen, Minister Vogelsänger und seine Staatssekretärin Schilde wussten natürlich von Nichts! Weder vom Erlass, noch von den Protestbriefen.

Jeder kann sich selbst ein Urteil über die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen bilden…

Maulkorb: Forstskandal rüttelt am Grundgesetz – Artikel in Prignitzer

Neuer Ärger um Maulkorb für Landesförster – Forstleute kritisieren Landwirtschaftsminister Vogelsänger – Artikel der MOZ vom 18.06.2015

Maulkorb kommt nicht

 

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