BVB / FREIE WÄHLER nimmt die Ankündigung zur beabsichtigten Bildung einer rot-schwarz-grünen Koalition kritisch zur Kenntnis. Mit dieser Festlegung wurde die Chance verpasst, den von allen verkündeten „neuen Politikstil“ mit konkretem Leben zu füllen. Aufgrund der unklaren Mehrheits- und teilweise fraktionsinternen Verhältnisse hätte sich diesmal mehr denn je angeboten, das von BVB / FREIE WÄHLER favorisierte Modell der Konkordanzdemokratie umzusetzen. Mit wechselnden Mehrheiten ließen sich mehr zukunftsgerichtete Inhalte durchsetzen, ohne dass es der scharfen Abgrenzung zwischen Koalition und Opposition bedürfte.
Maßgebend wird sein, ob die regierungsgeneigten Parteien ihre inhaltlichen Zusagen einhalten. Wir werden sie daran messen, ob es eine Lösung der Altanschließerproblematik geben wird und dabei die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Beachtung findet. Ebenso werden sich die beiden größeren Koalitionspartner an ihrer Ankündigung zur Eindämmung des Windkraftausbaus festmachen lassen müssen. Der dringend nötige Investitionsschub für den ländlichen Raum hat in den Sondierungen auch nicht den Stellenwert gehabt, der nötig wäre. Zugleich wird BVB / FREIE WÄHLER zeitnah ein Bekenntnis in Sachen BER einfordern: Es darf kein weiteres Landesgeld in die Dauerbaustelle fließen.
Unsere Landtagsfraktion wird die Arbeit nach programmatischen Kriterien bewerten. Sinnvolle Vorhaben werden wir unterstützen, wenn aber Wahlkampfankündigungen der Koalitionäre auf dem Altar falscher Kompromisse geopfert werden, zögern wir nicht, mit allen parlamentarischen und ggf. direktdemokratischen Instrumenten deren Durchsetzung auf den Weg zu bringen.
Presseecho:
„Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen für Kenia-Koalition“ – SZ, 20.09.2019
