Bei der Landratswahl in Oder-Spree hat SPD-Kandidat Frank Steffen knapp gegen Rainer Galla von der AfD gewonnen. Hierzu erreichen uns viele Presse- und Bürgeranfragen. Bereits vor dem ersten Wahlgang gab es im Wahlkampf-Team von Melanie Sellin intern die Festlegung, für den Fall, nicht in die Stichwahl zu kommen, keine Wahlempfehlung auszusprechen. Egal in welcher Konstellation.
Die Kritik des SPD-Politikers Frank Steffen und des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil sowie dessen Generalsekretärs Kevin Kühnert ist nicht nachvollziehbar. Diese drei und andere schieben das schlechte Wahlergebnis ihrer Partei darauf, dass nicht alle Parteien und Vereinigungen eine Wahlempfehlung für ihren Kandidaten abgegeben haben. Anstatt sich zu freuen, gerade noch mal so das Schäfchen ins Trockene gebracht zu haben, teilt die SPD und allen voran Frank Steffen aus und präsentiert sich als schlechter Gewinner. Dieses Manöver, getarnt als Exkurs in Demokratietheorie, soll von den eigenen massiven Versäumnissen und Fehlern der letzten Jahre ablenken.
Die SPD ist seit über 30 Jahren im Land Brandenburg und im Landkreis Oder-Spree in Regierungs- und Verwaltungsverantwortung. Nie hat jemals eine andere Partei den Ministerpräsidenten bzw. Landrat gestellt. Wenn sich unter den Wählern im Landkreis eine große politische Unzufriedenheit entwickelt hat, dann ist das in erster Linie der SPD selbst zuzuschreiben. Zudem hat die SPD bei der Landratswahl einen ungeeigneten Kandidaten aufgestellt. Denn dieser war in dubiose Grundstücksgeschäfte auf Kosten der Beeskower Steuerzahler und zu Gunsten seiner politischen Mitstreiter und Angehörigen verwickelt. Dies erweckt beim Wähler natürlich kein Vertrauen. Wenn die SPD in der Wahl ein schlechtes Ergebnis erzielt, ist das also in erster Linie eine Folge der Entscheidungen in der SPD. Hierfür die Schuld BVB / FREIE WÄHLER, die noch nie Regierungsverantwortung getragen hat, zuschieben zu wollen, ist absurd.
Kurzum: Die SPD fuhr durch jahrelange falsche Politik und schlechte Kandidatenauswahl den Karren in den Dreck. Und will dann die anderen Parteien nötigen, in der Stichwahl ihr und ihrem ungeeigneten Kandidaten beizuspringen. Nun hat BVB / FREIE WÄHLER bereits Kandidaten der SPD unterstützt und auch punktuell Wahlempfehlungen ausgesprochen, zuletzt in Cottbus. Aber das wird vom Einzelfall abhängig gemacht – die Kandidatin oder der Kandidat muss geeignet sein. Das war im Fall von Frank Steffen nicht der Fall. Eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten der AfD war für uns ebenfalls ausgeschlossen. Unter solchen Umständen konnten wir folglich keine Wahlempfehlung aussprechen. Vielmehr hat BVB / FREIE WÄHLER aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen, um so das Quorum zu erreichen.
Die SPD gewann die Stichwahl – wenn auch knapp. In dieser Situation sollte sie demütig und dankbar sein, es doch geschafft zu haben, und nachvollziehen, was sie falsch gemacht hat. Stattdessen keilt die SPD wild um sich und versucht, die Schuld für die eigene Schwäche und die Stärke der AfD auf andere zu schieben. Die Parteiführung der SPD macht alle zum Sündenbock, die einem ungeeigneten SPD-Kandidaten keine Wahlempfehlung gegeben haben.
Zudem wird die Legende gesponnen, es habe eine Schmutzkampagne gegen Steffen gegeben. Im Gegenteil: BVB / FREIE WÄHLER hat genau das getan, was die Bevölkerung in einer Demokratie von der Opposition zu Recht erwartet: Sie hat auf dubiose Vorgänge in der Verwaltung hingewiesen. Doch die SPD fordert de facto, dass die Opposition zu fragwürdigen Vorgängen zu schweigen hat, „weil sonst die AfD stärker wird“. Schon die Aufstellung einer solch demokratiewidrigen Forderung lässt die demokratischen Oppositionsparteien als Anhängsel der Regierungsparteien erscheinen; während die SPD öffentlich den Eindruck vermittelt, dass nur noch der AfD Kritik an der Regierungspartei erlaubt ist. Die SPD tut damit genau das, was die AfD stärker macht. Schon allein daher können wir dieser abgehobenen und zugleich unklugen Forderung der SPD-Spitze nur widersprechen.
Wenn die SPD bessere Wahlergebnisse haben will, soll sie bessere Kandidaten aufstellen. Und wenn sie weniger Unzufriedenheit unter den Wählern will, soll sie bessere Regierungsarbeit leisten, statt ungefragt Nachhilfeunterricht in Demokratie zu geben. Die Schuld auf andere zu schieben, wird der SPD und ihrem neuen Landrat nicht weiterhelfen.
