Antrag von Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) auf Verlängerung Sondergenehmigung abgelehnt – SPD und Linke gefährden Fortbestand Wildpark Johannismühle
Zwanzig Jahre nach seiner Gründung ist der Wildpark Johannismühle eine Erfolgsgeschichte. Doch nun droht ihm aus bürokratischem Wahnsinn das Aus. Denn aufgrund des Zauns um das Gelände wurde der Wald angeblich „unzugänglich gemacht“, was als Zerstörung von Wald gewertet wird. Hierfür soll der Wildpark nun Ersatzmaßnahmen schaffen und an anderer Stelle 20 Hektar Wald aufforsten. Kosten: 300.000 bis 400.000 Euro, die sich der Wildpark nicht leisten kann.
Wie idiotisch die Begründung der „Nicht-Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit“ ist, zeigt sich schon an der beeindruckenden Zahl von 70.000 Besuchern im Jahr 2016. Der Zaun dient offensichtlich nicht dazu, die Öffentlichkeit fernzuhalten, sondern hauptsächlich dazu, die frei im Gelände lebenden Mufflons, Rothirsche und Damhirsche im Park zu halten. Tatsächlich ist das Waldstück eines der meistbesuchten in ganz Brandenburg. Dass hier der „Amtsschimmel“ seit Monaten amokläuft und wieder in die richtige Spur gebracht werden muss, liegt auf der Hand.
Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) betreut und unterstützt die Entwicklung des Wildparks Johannismühle seit Jahren. Mit einem Antrag wollte er nun im Landtag dafür sorgen, dass die seit 20 Jahren geltende Sondergenehmigung endlich verlängert wird. Dass solche Ausnahmen machbar sind, liegt auf der Hand. Rechtlich gibt es keine Probleme, diese Sondergenehmigung zu begründen, Naturschutz und öffentliches Interesse erlauben dies. Und als eine der größten Attraktionen im ländlichen Raum Brandenburgs und Touristenmagnet mit 70.000 Besuchern jährlich ist ein öffentliches Interesse kaum abzustreiten. Erst recht nicht, wenn diese Attraktion mit dem Ziel verbunden ist, die Besucher über die heimische Tierwelt und deren Schutz und Lebensweise zu informieren.
Eigentlich eine klare Sache: Der Landtag hilft einem Projekt, das offensichtlich gut für das Land ist und hilft zugleich dem Tourismus, der neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum bringt. Doch es kam ganz anders. Der SPD-Abgeordnete Roick fabulierte davon, dass in Brandenburg „germanische Rechtsprechung“ gelte. Und diese sei unbedingt zu beachten. Die Linke wiederum fand andere Ausreden, um ihre starrsinnige Ablehnung gegen den Antrag zu begründen. Erstmal „prüfen ob die gesetzlichen Grundlagen ausreichen“. Wofür? Warum nicht einfach eine Sondergenehmigung erteilen wie vor 20 Jahren? So wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD und Linken abgelehnt – der Wildpark muss weiter um seine Existenz bangen.
Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER): „Wer will, der findet Wege. Wer nicht will, der findet Ausreden“. Besonders enttäuscht war er über das Verhalten der lokalen SPD-Abgeordneten Helmut Barthel und Erik Stohn. Statt sich für den Wildpark in ihrem Landkreis einzusetzen, verließen sie bei der Debatte und Abstimmung im Landtag den Sitzungssaal, um nicht mit der Entscheidung in Verbindung gebracht zu werden. Schulze wörtlich: „Das sind nur willfährige Anhängsel der SPD, denen es in der Hauptsache um die Karriere innerhalb der Staatspartei geht. Wer braucht Abgeordnete, die sich nicht für die Bürger und örtliche Projekte einsetzen?“
Besonders bedenklich am Starrsinn von Rot-Rot ist, dass auch weitere touristische Einrichtungen vor dem gleichen Problem stehen: neben einem weiteren Wildpark auch ein Campingplatz. Christoph Schulze und BVB / FREIE WÄHLER werden sich weiterhin für den Wildpark Johannismühle und den Tourismus im Land Brandenburg einsetzen – sowohl im und auch außerhalb des Landtags. Und wenn es wieder Monate oder Jahre dauert – wir kämpfen erneut, bis die Vernunft über die Bürokratie siegt!
Presseecho:
Wildpark kämpft um sein Überleben – MAZ 17.01.2016
Antrag: Ausnahmegenehmigung für den Wildpark Johannismühle verlängern (von SPD und Linken abgelehnt)
