Der Druck von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt immer mehr Wirkung. Während unsere Anträge in dieser Wahlperiode regelmäßig mit großer Mehrheit abgelehnt worden sind, bewegen sich die Regierungsparteien angesichts des guten Fortschritts der Volksinitiative.
So werden in der SPD Stimmen laut, dass man doch über eine Abschaffung oder zumindest Einführung einer Kann-Regelung nachdenken könne. Der Druck auf die Genossen wird größer, nachdem sie unseren Vorstoß unter Bezugnahme auf angeblich hohe Kosten zurückgewiesen hatten. Die eigens von ihnen in Auftrag gegebene Studie belegte nämlich, dass das Land lediglich 20-25 Millionen Euro im Jahr (0,2% des Landeshaushaltes) aufwenden müsste, um den lange ersehnten sozialen Frieden herzustellen. Die CDU – die bei der Ablehnung regelmäßig mitgemacht hat – versucht gar, dies vergessen zu machen, indem sie auf einmal eine 180-Grad-Kehrtwende vollzieht.
Doch die Bürger erkennen: Es war BVB / FREIE WÄHLER, die seit Jahren in Kommunen und im Land konsequent für Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau, Kostenkontrolle und Abschaffung der Beiträge kämpfte. So ist der Zuspruch zur laufenden Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ auch ungebrochen. Jeden Tag erreichen uns Briefe aus dem ganzen Land. Allein aus Perleberg wurden 1.300 Unterschriften gebracht, Schwielowsee hat 600 beigesteuert, Brandenburg an der Havel liegt bei knapp 1.000. Und es werden täglich mehr.
Die Lausitzer Rundschau zeigt uns als Vorkämpfer für die Beitragsabschaffung und das Neue Deutschland bringt einen der ausführlichsten Artikel zum Thema.
Alle Mitglieder sind aufgerufen, aktiv die Unterschriftensammlung voranzutreiben und sukzessive volle Formulare zuzusenden.
