Erste Klage auf Staatshaftung erfolgreich, Abwasserzweckverbände finanziell unter Druck – Informationsveranstaltungen für Altanschließer in Vorbereitung Gute Nachrichten für die Altanschließer: Wer sich 2016 an unseren Rat gehalten hat, hat nun deutlich bessere...
Abwasserzweckverband
Zweckverbände melden Staatshaftung an
Kleine Anfrage von Iris Schülzke: Abwasserzweckverbände melden Staatshaftung an – Summe über 250 Mio Euro – Antrag soll Rechtssicherheit herstellen Seit Dezember warnen wir vor den hohen Kosten, die durch die Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen...
Pressekonferenz vom 14.06.2016
Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde Kampf gegen Altanschließer-Tricksereien der Zweckverbände Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (Beelitz, Seddiner See)...
Verfassungswidriger Beitragsbescheid – was nun?
Abwasserzweckverbände verschicken auch zu Weihnachten noch verfassungswidrige Beitragsbescheide – Ratschläge für Betroffene Auch in der Weihnachtszeit erhalten viele Bürger Brandenburgs Beitragsbescheide für Abwasseranschlüsse, die bereits vor Jahrzehnten verlegt und...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Matthias Rudolph erneut als Bürgermeisterkandidat nominiert BVB / FREIE WÄHLER und BFZ setzen auf Sieg in Fürstenwalde
Ohne Gegenstimmen wurde der Fürstenwalder Bürgermeister, Matthias Rudolph, am Sonntag erneut zum Kandidaten für die Listenvereinigung Bündnis Fürstenwalder Zukunft & BVB / FREIE WÄHLER nominiert. Der 48-jährige Amtsinhaber tritt damit erneut ums Rennen für den...

Regionalplanung – Nein zu maßlosem Windkraftausbau!
Rainer Ebeling (Regionalrat für BVB / FREIE WÄHLER) informiert: Bis 2027 sollen in Brandenburg 1,8 % und bis 2032 sogar 2,2 % der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden – so schreibt es das WindBG vor. Diese Planung läuft aktuell in 5...

Ein Welzower für Welzow – Hilmar Mißbach kandidiert als Bürgermeister
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Sieg BVB / FREIE WÄHLER setzt bei der kommenden Bürgermeisterwahl am 11. Mai in Welzow auf Sieg. Mit Hilmar Mißbach tritt ein Welzower für Welzow an und möchte die kommenden acht Jahre die Stadt voranbringen. Der 58-jährige...