17.04.2018 | Altanschließer
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht. Wie erinnerlich, hat das Oberlandesgericht die Begründetheit der Staatshaftungsklagen von Bürgern mit bestandskräftigen...
19.01.2017 | Andere
Innenminister Schröter: Nicht einmal die 200 Millionen Euro an Krediten sind sicher – Altanschließer werden von Landesregierung weiter getäuscht und hingehalten Erneut zeigen SPD und Linke den Altanschließern ihre kalte Schulter. Unser Antrag auf Anerkennung der...
10.01.2017 | Andere
Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestellt – Bürgerbegehren zur kommunalen Kostenkontrolle sind möglich Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestelltKleine Anfrage von Iris...
01.06.2016 | Andere
Rechtsgutachten: Abwasserzweckverbände dürfen auch ohne Widerspruch verfassungswidrige Altanschließerbeiträge zurückzahlen Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträge bestätigt die Position von BVB / FREIE...
14.01.2016 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER reicht Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/Kommunalabgabengesetz im Landtag ein Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER richtet in der kommenden Sitzungswoche 5 Anträge zum Thema Altanschließerbeiträge/Kommunalabgabengesetz an den Landtag. Das...
23.12.2015 | Andere
Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge Am späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des...
21.12.2015 | Andere
Auf Altanschließerbeiträgen beharrt: Unterschriftensammlung zu Abwahl des Bürgermeisters von Bad Freienwalde erfolgreich Forderung nach der Abwahl des Bürgermeisters vor dem Rathaus von Bad Freienwalde Die Bürgerinitiative gegen Altanschließerbeiträge in Bad...
21.12.2015 | Andere
Die Landtagsgruppe BVB/FREIE WÄHLER informiert mit Anzeigen in MOZ, MAZ und Lausitzer Rundschau über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mit dieser Anzeige informierten wir in den überregionalen Zeitungen über das Urteil des Bundesverfassungserichts
17.12.2015 | Kommunalabgaben
Historischer Sieg des Rechtsstaates - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der...
19.08.2015 | Andere
Péter Vida vor Ort - Altanschließer Bernau unterstützen Altanschließer in Bad Freienwalde und kämpfen weiter Bad Freienwalde, Wriezen und Altglietzen sind in Aufruhr: Der örtliche Abwasserzweckverband TAVOB kündigte für Anfang September die Versendung von...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
27.05.2025 | Allgemein, Wirtschaft
Angesichts der Ideenlosigkeit der Landesregierung braucht es eine Handlungsoffensive für die Brandenburger Wirtschaft. Wie kann eine zukunftsfähige Entwicklung unserer heimischen Unternehmen im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz gelingen? Der Mittelstand ist das...
25.05.2025 | Kommunales, Wahlen
Die Bürgerinnen und Bürger Potsdams haben gesprochen: Mit 68,3% stimmten sie klar für die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Ein beispielloses Zeichen für Neuaufbruch in der Landeshauptstadt.
24.05.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
Landesverfassungsgericht definiert neue Hürden für Volksinitiativen – Enttäuschendes Urteil ist das Verfahren zur Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“
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