BVB / FREIE WÄHLER reicht Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/Kommunalabgabengesetz im Landtag ein
Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER richtet in der kommenden Sitzungswoche 5 Anträge zum Thema Altanschließerbeiträge/Kommunalabgabengesetz an den Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem im Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss genau jene Forderungen, die BVB / FREIE WÄHLER im September 2015 beantragt hatte – die aber von der Landtagsmehrheit höhnisch abgelehnt worden sind – als zwingendes Verfassungsrecht benannt. Deswegen muss die Landesregierung und der Landtag unverzüglich Schritte zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in diesem Bereich unternehmen. Dies umfasst die Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge, den Stopp jeglicher Vollstreckung, die Festschreibung verhältnismäßiger Verjährungsfristen und zahlreiche gesetzeskorrigierende Schritte.
BVB / Freie Wähler – Wir kämpfen für die Altanschließer – wie vor der Wahl versprochen
BVB / FREIE WÄHLER beantragt daher:
Antrag auf Abgabe einer Regierungserklärung
Aufgrund der massiven fiskalischen und gesetzgeberischen Auswirkungen beantragen wir die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten. Lesen Sie den Antrag hier.
Entschuldigung des Landtages
Der Landtag Brandenburg wurde seit Jahren durch unzählige Bürgerinitiativen, betroffene Menschen und nicht zuletzt auch unsere Landtagsgruppe auf die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Praxis hingewiesen. Dennoch wurden alle Warnungen in überheblicher Manier ignoriert. Eine Entschuldigung bei den Betroffenen ist daher dringend geboten. Lesen Sie den Antrag hier.
Novellierung des KAG
BVB / FREIE WÄHLER beantragt zudem, dass die Landesregierung eine Komplettnovelle des KAG vorlegt. Hierbei ist ein fairer Interessensausgleich zwischen Alt- und Neuanschließern sicherzustellen und eine verfassungsgemäße Verjährungsregelung festzuschreiben. Lesen Sie den Antrag hier.
Aussetzung der Vollstreckung
Wir beantragen ebenso, dass die obere Kommunalaufsicht die weitere Vollstreckung von Beitragsbescheiden unterbindet und auch die Erteilung von Widerspruchsbescheiden aussetzt. Lesen Sie den Antrag hier.
Unabhängige Rechtsexperten
Schließlich beantragen wir, dass bei der kommenden Ausarbeitung des KAG und der Evaluierung von Gerichtsentscheidungen neue, bisher unbeteiligte Rechtsexperten durch die Landesregierung zurate gezogen werden. Denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Denkzettel an die Brandenburger Justiz und Rechtsgelehrten. Lesen Sie den Antrag hier.
Diese Maßnahmen wurden gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern ausgearbeitet. Sie sind auch deswegen erforderlich, weil manche Zweckverbände im Geiste der übereifrigen Pflichterfüllung und offensichtlich ohne jedes rechtsstaatliche Gespür noch bis zum Silvestertag horrende Beitragsforderungen versendet haben. Zugleich versucht die CDU landauf, landab durch oberflächliche, substanzlose „Es muss sich etwas ändern“-Forderungen ihre Verantwortung und Mittäterschaft in der jahrelangen Praxis zu kaschieren. Die Rolle von SPD, CDU und Linken in dieser Zigtausende von Haushalten in soziale Not bringenden Praxis ist gleichwertig – sie alle sind in diesem Bereich gleich unglaubwürdig.
Pressereaktion auf Anträge:
Brandenburgs Landtagsabgeordnete debattieren über Abwassergebühren – Lausitzer Rundschau 21.01.2016
Grüne und Freie Wähler fordern lückenlose Rückzahlungen für Altanschließer – RBB – ab 1:20
Vorherige Presse
Schröter sucht Königsweg für Altanschließer – MOZ 14.01.2016
