Tag Suche : Altanschließerbeiträge

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Übernahme der...

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht. Wie erinnerlich, hat das Oberlandesgericht die Begründetheit der Staatshaftungsklagen von Bürgern mit ...

Altanschließer

17.04.2018

Rot-Rot enttäuscht Altanschließer erneut – BVB / FREIE WÄHLER kämpft...

Innenminister Schröter: Nicht einmal die 200 Millionen Euro an Krediten sind sicher – Altanschließer werden von Landesregierung weiter getäuscht und hingehalten (more…)

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19.01.2017

Pressekonferenz vom 10.01.2017

Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestellt – Bürgerbegehren zur kommunalen Kostenkontrolle sind möglich (more…)

Andere

10.01.2017

Altanschließerbeiträge dürfen zurückgezahlt werden!

Rechtsgutachten: Abwasserzweckverbände dürfen auch ohne Widerspruch verfassungswidrige Altanschließerbeiträge zurückzahlen Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträge bestätigt die Position ...

Andere

01.06.2016

Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/KAG

BVB / FREIE WÄHLER reicht Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/Kommunalabgabengesetz im Landtag ein Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER richtet in der kommenden Sitzungswoche 5 Anträge zum Thema Altanschließerbeiträge/Kommunalabgabengesetz an...

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14.01.2016

Dankesfeier der Altanschließer in Bernau

Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge Am späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des...

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23.12.2015

Unterschriften zur Abwahl des Bad Freienwalder Bürgermeisters geschafft

Auf Altanschließerbeiträgen beharrt: Unterschriftensammlung zu Abwahl des Bürgermeisters von Bad Freienwalde erfolgreich Forderung nach der Abwahl des Bürgermeisters vor dem Rathaus von Bad Freienwalde Die Bürgerinitiative gegen Altanschließerbeit...

Andere

21.12.2015

Altanschließer: Wir informieren in Zeitungen über Urteil des BVG

Die Landtagsgruppe BVB/FREIE WÄHLER informiert mit Anzeigen in MOZ, MAZ und Lausitzer Rundschau über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mit dieser Anzeige informierten wir in den überregionalen Zeitungen über das Urteil des Bundesverfassung...

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21.12.2015

Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zu Altanschließerbeiträgen

Historischer Sieg des Rechtsstaates  - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilen...

Kommunalabgaben

17.12.2015

Unterstützung für Altanschließer in Bad Freienwalde und Bernau

Péter Vida vor Ort - Altanschließer Bernau unterstützen Altanschließer in Bad Freienwalde und kämpfen weiter Bad Freienwalde, Wriezen und Altglietzen sind in Aufruhr: Der örtliche Abwasserzweckverband TAVOB kündigte für Anfang September ...

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19.08.2015

Landesregierung an Lösung der Abwasserprobleme nicht interessiert

Fragen zur Abwasserpolitik mit Desinteresse beantwortet - Landesregierung betrachtet sich nicht als zuständig Demonstration in Bernau vor dem Tagungsort des Wasserkongresses 2014 Johannes Madeja - Mitglied BVB / FREIE WÄHLER und Experte für ...

Andere

17.02.2015

Abschaffung der Altanschließerbeiträge Bernau – 8.000 Ja-Stimmen benötigt

Bürgerentscheid zur Abschaffung der Altanschließerbeiträge in Bernau - Wahlkampf auf vollen Touren Neben hunderten Plakaten machen nun auch rund 20 Großaufsteller auf den Bürgerentscheid aufmerksam (more…)

Kommunalabgaben

01.12.2014

BVB / FREIE WÄHLER empört über neue Welle der Altanschließerbescheidung

Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER und die Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER sind empört angesichts der angekündigten neuen Welle an Altanschließerbeitragsbescheiden. Seit vielen Monaten wurden und werden im gesamten Land Brandenburg...

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05.08.2014

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