Tag Suche : Bundesverfassungsgericht

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BVB / FREIE WÄHLER steht weiter an der Seite der Altanschließer (more…)

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25.08.2017

Pressekonferenz vom 21.03.2017

Hauptthema: Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten (more…)

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22.03.2017

Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

Entscheidung war nicht „überraschend“ – Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten im Umgang mit Altanschließern (more…)

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21.03.2017

Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird weiterhin ignoriert

Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar Verbände versuchen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen – etwa, i...

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03.11.2016

Was erlauben Schröter?

Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen...

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10.03.2016

MUSTERSCHREIBEN – Gemeinsam und entschlossen für Abwassergerechtigkeit

Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer Während die Landesregierung bemüht ist, die Bürger an der Geltendmachung ihrer Rechte destruktiv zu hindern und die anderen Part...

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19.02.2016

Altanschließer: Sieg vor dem OVG!

Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte  Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu...

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14.02.2016

Bürgertäuschung und Heuchelei der CDU-Barnim müssen endlich aufhören

Altanschließer: Landtagsabgeordneter Liebehenschel (CDU) fordert, was er noch im September abgelehnt hat Erneut versucht die CDU im Barnim ihre jahrelange Mitwirkung an der Festsetzung und Eintreibung der verfassungswidrigen Altanschließerbe...

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07.01.2016

Dankesfeier der Altanschließer in Bernau

Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge Am späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des...

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23.12.2015

Altanschließer: Wir informieren in Zeitungen über Urteil des BVG

Die Landtagsgruppe BVB/FREIE WÄHLER informiert mit Anzeigen in MOZ, MAZ und Lausitzer Rundschau über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mit dieser Anzeige informierten wir in den überregionalen Zeitungen über das Urteil des Bundesverfassung...

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21.12.2015

Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zu Altanschließerbeiträgen

Historischer Sieg des Rechtsstaates  - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilen...

Kommunalabgaben

17.12.2015

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