Tag Suche : Bürgerentscheide

Rot-Rot lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – BVB / FREIE...

Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine S...

Kommunalabgaben

31.05.2018

Mehr Direkte Demokratie? Wachen SPD und Linke auf?

In den vergangenen 3 Jahren hat Rot-Rot jeden Vorstoß von BVB / FREIE WÄHLER zum Ausbau der direkten Demokratie im Land abgelehnt. Um so überraschender war, dass in der jüngsten Landtagssitzung auf Antrag von SPD und Linke über jene Änderungen der...

VI "Wir entscheiden mit!"

03.02.2018

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07.06.2019
Rohrkrepierer: Märkische Oderzeitung muss Bericht über BVB / FREIE WÄHLER revidieren

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07.06.2019