Kleine Anfrage bestätigt: Pläne zur B 158 neu bei Ahrensfelde liegen weiter auf Eis – Wir wenden uns an den Bundesrechnungshof Die B 158 in Ahrensfelde ist eines der größten Nadelöhre des Autoverkehrs in Brandenburg. Sie ist der wichtigste Zubringer von Marzahn und...
BVB/FREIE WÄHLER
Brandenburger Bürgerblatt Oktober 2016
Heute erschien die Ausgabe Oktober 2016 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum...
Pressekonferenz vom 25.10.2016
Hauptthemen: Rathaus-Neubau Bernau – Geldverschwendung bei öffentlichen Bauten und Wahlmann für BVB / FREIE WÄHLER zur Bundespräsidentenwahl Rathaus-Neubau Bernau – Geldverschwendung bei öffentlichen BautenBürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau Bernau“ angelaufen –...
Bundespräsident: Wir wählen mit!
BVB / FREIE WÄHLER wird mit einem Wahlmann bei der Wahl des Bundespräsidenten vertreten sein – Unterstützung für Kandidat Alexander Hold Wie bereits im Juli mitgeteilt, unterstützt BVB / FREIE WÄHLER die Kandidatur des Richters und Kemptener Kommunalpolitikers...
VI gegen Kreisgebietsreform nimmt Fahrt auf
Kreisgebietsreform stoppen: Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V. gegründet Am 20.10.2016 hat sich der Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden...
Ein unmoralisches Angebot
Wir decken auf: Staatsbetrieb BVVG verkauft Optionen für „potenzielle Solarfelder“, die nicht als Solarfelder gefördert werden dürften, weil sie für die Landwirtschaft gebraucht werden Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist die staatliche Verwalterin...
Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!
Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien Landesregierung und die SPD/Linke-Koalition wollen per Dekret die Amtszeiten einiger Landräte um ein Jahr verlängern – und...
Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion!
Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung: Windkraft-Ausbaustopp, bis Stromtrassen fertig sind Die EEG-Umlage steigt 2017 von 6,35 auf 6,88 Cent. Damit ist allein der Anstieg zum nächsten Jahr so hoch wie die...
Kein Lobby-Empfang für Subventions-Lobbyisten!
BVB / FREIE WÄHLER protestiert gegen den kommenden Lobby-Empfang des Bundesverbandes Windenergie am 9. November im Potsdamer Landtag im Anschluss an die PlenarsitzungDer Lobbyverband ködert in seiner Einladung zum Empfang die Abgeordneten mit selbst in Auftrag...
Bernau: Mehrheit der SVV winkt Kostensteigerung beim Rathaus durch
Mehrheit der Bernauer SVV winkt Kostensteigerung für Rathaus-Neubau in Bernau durch – Anträge auf Kosteneinsparungen werden abgelehnt Die Kostenexplosion für das neue Bernauer Rathaus ist besiegelt. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Stadtparlament mit Mehrheit...