Während die steigenden Steuereinnahmen kausal für die ausbleibende Neuverschuldung und somit kein fiskalischer Verdienst der Landesregierung sind, bleibt sie eine Antwort auf die Schuldenstrategie des Landes für die bestehenden Verbindlichkeiten schuldig. So wurde und...
BVB/FREIE WÄHLER
Diskussion in Borkwalde – BVB / FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen
BVB / FREIE WÄHLER untermauert seine Position zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes weiter. Diese Forderung erhob unser Landtagsabgeordneter Péter Vida jüngst auf einer gut besuchten Diskussionsrunde in...
BVB / FREIE WÄHLER: Vergrößerung der Mindestabstände für Windräder unvermeidlich
BVB / FREIE WÄHLER erneuert die Forderung nach Erhöhung der Mindestabstände für Windräder. Diese wird schon aus technischen Gründen erforderlich werden. Den neuerlichen Ankündigungen von Ministerpräsident Woidke, die Windkraft kritischer unter die Lupe zu nehmen,...
„Rückwirkende“ Erhebung der Waldumwandlungsabgabe unwirksam: BVB / FREIE WÄHLER fordert Reform
In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Haushalte in Potsdam-Mittelmark, die sich von horrenden Bußgeldverfahren bedroht sahen. Teilweise hatte die Forstbehörde mit 100.000 Euro Bußgeld und Abriss der schon vor Jahren gebauten Häuser gedroht, wenn die...
Heidekrautbahn, quo vadis?
Als fast ununterbrochenes Mitglied im Nahverkehrsbeirat unseres Landkreises (fast 15 Jahre als Kreistagsmitglied und fast 10 Jahre als Vertreter des Bahnkundenverbandes) erlaube ich mir eine Stellungnahme. Die Züge der Heidekrautbahn sollten bis Berlin-Gesundbrunnen...
Brandenburger Bürgerblatt 4. Quartal 2017
Das Brandenburger Bürgerblatt wird vom Landesverband BVB / FREIE WÄHLER weitergeführt. Mit dieser Übersicht informieren wir quartalsweise über die Arbeit im Landtag, in den Landkreisen und in den Kommunen. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen...
Antrag zur Verwendung der Kreisgebietsreform-Mittel abgelehnt
BVB/FW-Antrag zur Verwendung der 400 Mio. Euro Rücklage für die Kreisgebietsreform abgelehnt Nach dem Ende der Kreisgebietsreform stellt sich die Frage, was mit den hierfür vorgesehenen Rücklagen passiert. Immerhin 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt könnten...
Ländlicher Barnim – Chance für sozialen Wohnungsbau
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für eine Offensive im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im ländlichen Barnim aus Dass Berlin jährlich stark wächst – allein 2016 lag die Anzahl von Neu-Berlinern bei 60.500 – ist kein Geheimnis, und dass die Prognose der Berliner...
BVB / FREIE WÄHLER: Biotonne floppt – wir hatten gewarnt
BVB / FREIE WÄHLER: Biotonne floppt in Oberhavel – wir hatten gewarnt Bereits Anfang 2016 hatte BVB / FREIE WÄHLER davor gewarnt, beim Biomüll unreflektiert Maßstäbe aus Städten als Grundlage für die Entscheidungen auf dem Land zu verwenden. Das Vorhandensein eigener...
BVB / FW Bad Freienwalde bleibt am Ball gegen Brückenabriss
BVB / FREIE WÄHLER Bad Freienwalde bleibt am Ball gegen Brückenabriss – Drohen Enteignungen? BVB / FREIE WÄHLER Bad Freienwalde lässt nicht locker und stemmt sich weiterhin entschlossen gegen den geplanten Abriss der stadtumfahrenden Brücke. Sprecherin Leonie Schölzel...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Wir halten Wort seit Tag 1: Für Diplomatie statt Eskalation!
Krieg und Frieden – Für Diplomatie statt Eskalation! Von Tag 1 halten wir Wort: Keine Eskalation, keine Kriegsrhetorik! Wir stehen für ein friedliches Miteinander und sagen klar: JUTET LEBEN & FRIEDEN KANNSTE WÄHLEN! Warum Frieden wahren? Frieden ist das Fundament...
Ihr Plan für Brandenburg, Herr Vida?
Unser Spitzenkandidat Péter Vida zu Gast in der RBB-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg?“ In einem ausführlichen 20-minütigen Gespräch stellt er den kritischen Fragen des RBB. Mit klaren Worten erklärt er unsere konkreten Maßnahmen, mit denen wir Brandenburg verbessern...
Für mehr direkte Demokratie in Brandenburg: Jetzt Petition unterstützen!
Unterstützen auch Sie die Petition für mehr direkte Demokratie in Brandenburg! BVB / FREIE WÄHLER setzt sich mit voller Kraft dafür ein, die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg zu stärken! Volksinitiativen, Volksentscheide, Bürgerbegehren...