Funktionalreform verzögert sich: Unvermögen der Landesregierung offenbart. Kreisreform jetzt stoppen! Rot-Rot legt seinen landespolitischen Offenbarungseid ab. Wie jetzt bekannt wird, teilt der Chef der Staatskanzlei mit Schreiben von heute mit, dass die zeitliche...
Gebietsreform
Rot-Rot peitscht Leitbild durch
Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag...
Freie Wähler aus allen Himmelsrichtungen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund
Vertreter der Freien Wähler besprechen Kreisgebietsreform und TTIP beim Deutschen Städte- und Gemeindebund Heute traf sich eine Delegation der Freien Wähler aus dem ganzen Bundesgebiet mit dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Franz-Reinhard...
Brandenburg ist mehr als die SPD: Gebietsreform darf nicht kommen
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert entschieden Inhalt und Stil der Verlautbarungen des Innenministers Schröter und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Kurth über die Pläne zur Kreisgebietsreform. Die SPD zeigt sich unbeeindruckt von der wachsenden...
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Resolution gegen Kreisgebietsreform
Die Barnimer Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim eine Resolution zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim eingereicht. Während wenige Wochen vor der Wahl Innenminister Holzschuher die Öffentlichkeit...
Péter Vida – der Anwalt der Bürger
Unserer Kandidaten stellen sich vor: Péter Vida - der Anwalt der Bürger Am 14. September trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Bernau-Panketal zur Landtagswahl an....
BVB / FREIE WÄHLER setzt landesweit auf klare Inhalte
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler treten mit 530 Kandidaten zur Wahl der Kreistage und kreisfreien Städte an. Die beteiligten rund 100 Wählergruppen gehen mit 1.800 Bewerbern ins Rennen um die Stadtverordnetenversammlungen und...
Viel heiße Luft um Nichts – wieder eine bürgerfeindliche "Reform" durch die Hintertür
Auf den ersten Blick macht es den Eindruck, als ob sich der Landtag Brandenburg auf Geheiß der Landesregierung in dieser Kommission mit einem wichtigen Thema beschäftigt hätte und es zwingend erforderlich sei, zu den Verwaltungsstrukturen der Zukunft im Land...