Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel “Grundlagen für...
Gesetzentwurf
Abschaffung Straßenausbaubeiträge: Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER
Nach jahrelangen Initiativen in Form von Bürgerentscheiden und Anträgen auf der kommunalen Ebene folgt nun der Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Der von Péter Vida eingebrachte Antrag sieht vor, dass ab 2019 für Straßenbaumaßnahmen keine...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

BVB / FREIE WÄHLER fordert Sonderermittler für Rheinsberger Flüchtlingsheim
Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des Flüchtlingsheims in Flecken Zechlin (Rheinsberg) fordert BVB / FREIE WÄHLER die Einsetzung eines Sonderermittlers durchs Land, um Auftragsvergabe und Verträge zugunsten des dubiosen Eigentümers schonungslos aufzuklären und...

Bundesverfassungsgericht: Schluss mit Parteiengeschacher!
Schluss mit Parteiengeschacher – Besetzung des Bundesverfassungsgerichts in Bürgerhände legen: Reformvorschlag von BVB / FREIE WÄHLER

Wir nehmen Abschied von Waltraud Plarre
Mit großer Trauer müssen wir uns von unserer langjährigen Mitstreiterin Waltraud Plarre verabschieden. Waltraud war mehr als nur Mitglied bei BVB / FREIE WÄHLER – sie war Herz, Stimme und Gewissen für den Natur- und Umweltschutz in Kloster Lehnin und weit darüber...