Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel “Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen“ ein.
Die Diskussion, die wir ins rollen gebracht haben, wurde nun auch von allen anderen aufgegriffen. Allerdings geht niemand so weit, die Beiträge abzuschaffen, sondern dem Antrag der Linken, SPD und Grünen sieht lediglich vor, dass zunächst ein Bericht erstellt werden soll, der bundesweit die Auswirkungen und Erhebung von Erschließungsbeiträgen darstellt. Anstatt die Probleme direkt anzugehen, wird erst einmal der Anschein erweckt, dass auch die anderen Parteien die Interessen der Bürger vertreten (wollen).
Wir als BVB / FREIE WÄHLER werden dennoch weiter vehement die Abschaffung der Straßenbaubeiträge fordern, damit das Problem nicht noch Jahre lang verschleppt wird!
Presseecho:
“Straßenausbaubeiträge: Land soll Kosten ermitteln” – MAZ, 22.05.2018
“Straßenausbaubeiträge: Fraktionen wollen erst Daten sammeln” – Berliner Zeitung, 22.05.2018
“Vergleich der Straßenbeiträge gefordert“ – MOZ, 23.05.2018
“Beträge für Straßenbau erfassen” – Der Prignitzer-23.05.2018
“Reformbedarf” – MAZ, 23.05.2018
