27.07.2016 | Andere
Hauptthemen: Unterstützung Kandidatur Alexander Hold, Gruppenstatus – Wie weiter nach dem Urteil LVerfG?, Hinhalten der Altanschließer beenden Unterstützung Kandidatur Alexander Hold Langjähriger Staatsanwalt, Richter und Kommunalpolitiker Alexander Hold kandidiert...
10.09.2015 | Andere
Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus...
25.03.2015 | Andere
Gruppe BVB / FREIE WÄHLER wird Gruppenrechte vor Landesverfassungsgericht einklagen In einer Konferenz am 24.03.2015 teilte die die Gruppe BVB / Freie Wähler im Landtag der Öffentlichkeit mit, dass sie die Rechtlosigkeit des nun nach 6 Monaten des Hinhaltens...
20.03.2015 | Andere
RBB Interview zum Gruppenstatus mit Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), Mike Bischoff (SPD), Jan Redmann (CDU) Péter Vida berichtet von den Rechten, die uns nicht gewährt werden. Keine Großen Anfragen, Aktuelle Stunden, nur begrenzte Mitarbeit in Ausschüssen. Mike...
19.03.2015 | Andere
8. und 9. Sitzung des Landtags beschließt Änderungen zu Fraktionshürden und Gruppenstatus In seinen beiden Redebeiträgen kritisierte Péter Vida noch einmal den Inhalt der im Landtag zur Abstimmung vorgelegten Änderungen im Fraktionsrecht und der Geschäftsordnung....
11.03.2015 | Andere
Im Landtag beschlossener "Gruppenstatus" bringt wie befürchtet keines der geforderten Rechte Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurden sämtliche Anträge auf Gewährung von Gruppenrechten abgelehnt. Die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts, welches klare...
03.03.2015 | Andere
Keinerlei fraktionsähnliche Rechte - von Rot-Rot angedachter "Gruppenstatus" ist keiner 6 Monate warteten wir geduldig die unnötig lange "Bearbeitungszeit" unseres Antrags auf Einführung eines Gruppenstatus ab. Und nutzten die Zeit für das, was uns mit den...
19.02.2015 | Windkraft
BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden Kleinen Anfragen, dem...
15.01.2015 | Andere
Rechtsexperten empfehlen einen großzügigen Gruppenstatus - Regierungsparteien bremsen weiterIn einer Anhörung des Hauptausschusses empfahlen die vier geladenen Rechtsexperten dem Potsdamer Landtag, einen großzügigeren Gruppenstatus zu schaffen. Das könnte heißen: Wir...
27.11.2014 | Andere
Situation unserer "fraktionslosen Einzelabgeordneten" wird in einem RBB-Beitrag geschildertVor über einem Monat stellte Péter Vida im Landtag für BVB / Freie Wähler den Antrag, als Gruppe anerkannt zu werden. Doch die Entscheidung über unseren Gruppenstatus schleppt...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
05.07.2025 | Allgemein, Wirtschaft
Unser landespolitischer Sprecher für Wirtschaft und Innovation, Steffen Knauthe (Schwedt/Oder), bezieht erneut klar Position. Kürzlich führte der freie Journalist Matthias Wagner ein lesenswertes Interview mit unserem Landesbeiratsmitglied über die aktuelle politische...
27.06.2025 | Kommunales, Wahlen
Frank Schwochow tritt erneut an: Bürgermeister von Rheinsberg am 26.06.2025 zur Wiederwahl nominiert
22.06.2025 | Allgemein, Andere, Bildung, Landesverband
Nach den teils chaotischen Haushaltsberatungen der Brandenburger Koalition weiß man ziemlich genau, wer zu kurz kommt: Familien, Kinder und Jugendliche. Dabei ist eine erfolgreiche Familienpolitik ein wesentlicher Baustein zu einer harmonischen Gesellschaft mit...
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