Tag Suche : Gruppenstatus

Pressekonferenz vom 26.07.2016

Hauptthemen: Unterstützung Kandidatur Alexander Hold, Gruppenstatus – Wie weiter nach dem Urteil LVerfG?, Hinhalten der Altanschließer beenden Unterstützung Kandidatur Alexander Hold Langjähriger Staatsanwalt, Richter und Kommunalpolitiker Alexand...

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27.07.2016

Für Chancengleichheit im Landtag – Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht

Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rec...

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10.09.2015

Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen rechtlosen Gruppenstatus

Gruppe BVB / FREIE WÄHLER wird Gruppenrechte vor Landesverfassungsgericht einklagen In einer Konferenz am 24.03.2015 teilte die  die Gruppe BVB / Freie Wähler im Landtag der Öffentlichkeit mit, dass sie die Rechtlosigkeit des nun nach 6 Monat...

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25.03.2015

Interview zum Gruppenstatus auf RBB

RBB Interview zum Gruppenstatus mit Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), Mike Bischoff (SPD), Jan Redmann (CDU) (more…)

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20.03.2015

Rechtloser Gruppenstatus und ungleiche Fraktionshürden

8. und 9. Sitzung des Landtags beschließt Änderungen zu Fraktionshürden und Gruppenstatus In seinen beiden Redebeiträgen kritisierte Péter Vida noch einmal den Inhalt der im Landtag zur Abstimmung vorgelegten Änderungen im Fraktionsrecht und der G...

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19.03.2015

Gruppenstatus: Was man uns an Rechten verweigert…

Im Landtag beschlossener "Gruppenstatus" bringt wie befürchtet keines der geforderten Rechte Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurden sämtliche Anträge auf Gewährung von Gruppenrechten abgelehnt. Die Leitsätze des Bundesverfassungsger...

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11.03.2015

Pseudo-Gruppenstatus als Farce

Keinerlei fraktionsähnliche Rechte - von Rot-Rot angedachter "Gruppenstatus" ist keiner 6 Monate warteten wir geduldig die unnötig lange "Bearbeitungszeit" unseres Antrags auf Einführung eines Gruppenstatus ab. Und nutzten die Zeit für das, was un...

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03.03.2015

Pressekonferenz im Landtag

BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor  In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden...

Windkraft

19.02.2015

Etappensieg auf dem Weg zum Gruppenstatus!

Rechtsexperten empfehlen einen großzügigen Gruppenstatus - Regierungsparteien bremsen weiterIn einer Anhörung des Hauptausschusses empfahlen die vier geladenen Rechtsexperten dem Potsdamer Landtag, einen großzügigeren Gruppenstatus zu schaffen. Da...

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15.01.2015

Gleiches Recht für alle?

Situation unserer "fraktionslosen Einzelabgeordneten" wird in einem RBB-Beitrag geschildertVor über einem Monat stellte Péter Vida im Landtag für BVB / Freie Wähler den Antrag, als Gruppe anerkannt zu werden. Doch die Entscheidung über unseren Gru...

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27.11.2014

Nicht der Rede wert?

Unsere "fraktionslosen" Abgeordneten werden bei der Regierungserklärung erneut benachteiligt Unsere Befürchtung, dass man uns im Landtag hinhalten will scheint sich zu bestätigen. Zwei Monate nach der Wahl gibt es noch immer keine Forts...

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17.11.2014

Konstituierende Sitzung des Landtags

Erste Sitzung des Landtags - BVB / Freie Wähler stellt Antrag auf Gruppenstatus Gleich der erste Redebeitrag nach der Eröffnungsrede kam von uns. Wir stellten den Antrag, einen Gruppenstatus einzuführen und bis Anfang Dezember eine Entscheidung di...

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09.10.2014

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