Website Preloader
Website Preloader

Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen rechtlosen Gruppenstatus

25.03.2015 | Andere

Gruppe BVB / FREIE WÄHLER wird Gruppenrechte vor Landesverfassungsgericht einklagen

In einer Konferenz am 24.03.2015 teilte die  die Gruppe BVB / Freie Wähler im Landtag der Öffentlichkeit mit, dass sie die Rechtlosigkeit des nun nach 6 Monaten des Hinhaltens gewährten Gruppenstatus nicht hinnehmen wird. Im April wird eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht werden. Ziel ist es, dass der Gruppe wenigstens einige der Rechte und Mittel einer Fraktion gewährt werden.

Genau dies hatten die Sachverständigen bereits Mitte Januar in der Anhörung im Landtag empfohlen. Auch das Bundesverfassungsericht hatte schon 1990 im Präzedenzfall den Bundestags-Gruppen von Grünen und PDS den Großteil der Fraktionsrechte und eine fraktionsähnliche Ausstattung zugestanden.

Die Mehrheit der Regierungskoalition von SPD und Linke im Landtag setzten sich jedoch darüber hinweg. Unter Ausschluss unserer Abgeordneten wurde ein Gruppenstatus erarbeitet, der nicht ein einziges Recht einer Fraktion beinhaltete. Damit machten sie den Gruppenstatus zu einer Farce, mit dem einzigen Zweck, der Presse und Öffentlichkeit ein großzügiges Entgegenkommen vorzutäuschen, während sie uns real ein halbes Jahr hingehalten hatte und uns weiter sämtliche Rechte vorenthielt.

Péter VidaPéter Vida: „Wir möchten auch qualifizierte Gesetzesvorhaben ausarbeiten“. Dies ist ohne Unterstützung durch den Parlamentarischen Dient kaum möglich. Auch in der gemeinsam mit Grünen und CDU geplanten Enquete-Kommission zur Entwicklung im ländlichen Raum werden wir aufgrund der verweigerten Rechte vorerst nicht mitarbeiten dürfen.

Christoph Schulze

Christoph Schulze: „Wir werden uns jetzt beim Landesverfassungsgericht das holen, was uns unserer Auffassung nach zusteht. Aber das wird vermutlich nicht vor Oktober der Fall sein. Die rot-rote Regierung hat uns ein Jahr unserer parlamentarischen Arbeit gestohlen.“ Bereits in der vorangegangenen Landtagssitzung hatte er sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass man aufgrund der Landesregierung in Brandenburg sein Recht immer erst einklagen muss.

In den Abendnachrichten auf RBB

Freie Wähler wollen mehr Einfluss – Artikel der MAZ

Freie Wähler wollen mehr Rechte einklagen – Artikel der PNN

Freie Wähler wollen mehr parlamentarische Rechte einklagen – Artikel des Focus

Freie Wähler wollen mehr Rechte einklagen – Artikel im Neuen Deutschland

Freie Wähler wollen mehr parlamentarische Rechte einklagen – Artikel der MZ

 

Aktionen

Aktuell stehe keine Aktionen an.

Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr