Gruppe BVB / FREIE WÄHLER wird Gruppenrechte vor Landesverfassungsgericht einklagen
In einer Konferenz am 24.03.2015 teilte die die Gruppe BVB / Freie Wähler im Landtag der Öffentlichkeit mit, dass sie die Rechtlosigkeit des nun nach 6 Monaten des Hinhaltens gewährten Gruppenstatus nicht hinnehmen wird. Im April wird eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht werden. Ziel ist es, dass der Gruppe wenigstens einige der Rechte und Mittel einer Fraktion gewährt werden.
Genau dies hatten die Sachverständigen bereits Mitte Januar in der Anhörung im Landtag empfohlen. Auch das Bundesverfassungsericht hatte schon 1990 im Präzedenzfall den Bundestags-Gruppen von Grünen und PDS den Großteil der Fraktionsrechte und eine fraktionsähnliche Ausstattung zugestanden.
Die Mehrheit der Regierungskoalition von SPD und Linke im Landtag setzten sich jedoch darüber hinweg. Unter Ausschluss unserer Abgeordneten wurde ein Gruppenstatus erarbeitet, der nicht ein einziges Recht einer Fraktion beinhaltete. Damit machten sie den Gruppenstatus zu einer Farce, mit dem einzigen Zweck, der Presse und Öffentlichkeit ein großzügiges Entgegenkommen vorzutäuschen, während sie uns real ein halbes Jahr hingehalten hatte und uns weiter sämtliche Rechte vorenthielt.
Péter Vida: „Wir möchten auch qualifizierte Gesetzesvorhaben ausarbeiten“. Dies ist ohne Unterstützung durch den Parlamentarischen Dient kaum möglich. Auch in der gemeinsam mit Grünen und CDU geplanten Enquete-Kommission zur Entwicklung im ländlichen Raum werden wir aufgrund der verweigerten Rechte vorerst nicht mitarbeiten dürfen.
Christoph Schulze: „Wir werden uns jetzt beim Landesverfassungsgericht das holen, was uns unserer Auffassung nach zusteht. Aber das wird vermutlich nicht vor Oktober der Fall sein. Die rot-rote Regierung hat uns ein Jahr unserer parlamentarischen Arbeit gestohlen.“ Bereits in der vorangegangenen Landtagssitzung hatte er sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass man aufgrund der Landesregierung in Brandenburg sein Recht immer erst einklagen muss.
In den Abendnachrichten auf RBB
Freie Wähler wollen mehr Einfluss – Artikel der MAZ
Freie Wähler wollen mehr Rechte einklagen – Artikel der PNN
Freie Wähler wollen mehr parlamentarische Rechte einklagen – Artikel des Focus
Freie Wähler wollen mehr Rechte einklagen – Artikel im Neuen Deutschland
Freie Wähler wollen mehr parlamentarische Rechte einklagen – Artikel der MZ