16.08.2017 | Andere
Funktionalreform verzögert sich: Unvermögen der Landesregierung offenbart. Kreisreform jetzt stoppen! Rot-Rot legt seinen landespolitischen Offenbarungseid ab. Wie jetzt bekannt wird, teilt der Chef der Staatskanzlei mit Schreiben von heute mit, dass die zeitliche...
07.08.2017 | Kreisgebietsreform
BVB / FREIE WÄHLER fordert faire Öffnungszeiten für Eintragung bei Volksbegehren „Kreisgebietsreform stoppen“ BVB / FREIE WÄHLER fordert Bürgermeister Stahl auf, eine faire und gesetzlich korrekte Öffnungszeit für die Eintragung beim Volksbegehren „Bürgernähe erhalten...
29.06.2017 | Andere
Rot-Rote Kreisreform hat keine Einspareffekte – Kosten der Reform sind unbekannt – 450 Mio. € werden willkürlich verpulvert Die Abgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) fordert im Ausschuss für Inneres und Kommunales seit Monaten Auskunft von Minister Schröter...
18.05.2017 | Kreisgebietsreform
Reaktion auf rot-rote Ablehnung der 130.000 Stimmen starken Volksinitiative „Bürgernähe erhalten“: Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform wird starten Am 18. Mai 2017 wurde im Landtag über die mit rund 130.000 Unterschriften überaus erfolgreiche Volksinitiative...
21.02.2017 | Kreisgebietsreform
Rot-Rot kritisiert Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform als potentiell verfassungswidrig und versucht, es mittels Rechtsgutachten zu kippen Rot-Rot schafft es nicht, die Bevölkerung von ihrem Lieblingsprojekt „Kreisgebietsreform“ zu überzeugen. Die Begründungen von...
15.10.2016 | Kreisgebietsreform
Informationen zur Kreisgebietsreform und Informationen zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ Trotz der schlechten Erfahrungen bei der Justiz-, Polizei- und Schulamtsreform plant die Landesregierung nun ein weiteres kostspieliges und...
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