Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet Die Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ eröffnen das Volksbegehren im Landtag – Moderation Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Am...
Kreisreform stoppen
Kreisgebietsreform: Volksinitiative ist zulässig!
Gutachten des Landtages stellt fest: Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform ist zulässig – Der Zug rollt ohne Rot-Rot Die Volksinitiative „Kreisgebietsreform stoppen“ ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes...
Kreisgebietsreform: Erfolg im Innenausschuss
Massiver Protest von CDU und BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Rot-Rot „hisst weiße Flagge“ und zieht Prüfung der Volksinitiative durch Staatskanzlei zurück 130.000 Unterschriften lösten bei Rot-Rot eine Schockstarre und dann einige Panikreaktionen aus. Plötzlich wurden...
Pressekonferenz vom 21.02.2017
Hauptthemen: Antrag Livestream; Umgang von Rot-Rot mit Volksbegehren „Kreisreform stoppen“; Bürgerentscheid Bernau „Rathaus-Neubau stoppen“ Antrag LivestreamAntrag auf Einführung Livestream – Transparenz und leichte Zugänglichkeit sollen im Internetzeitalter auch in...
„Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“
Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen – Schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs Am 14.02.2017 endete die am 01.11.2016 begonnene Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Bürgernähe...
„Tausendfach Nein Zur Kreisreform“
Volksinitiative übertrifft alle Erwartungen – Quorum bereits nach wenigen Wochen erreicht – Abgabe der Unterschriften bereits vorzeitig am 14.02.2017 Die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform übertrifft alle Erwartungen. Auf der Pressekonferenz nannte es Peter...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Bürger brauchen Kümmerer – Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten muss wieder auf die Agenda
Es ist eine unumstößliche Wahrheit: Straßen waren, sind und bleiben Güter der Allgemeinheit. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 wurde viel Ungerechtigkeit im Land Brandenburg überwunden. Wenn vorhandene Straßen erneuert werden,...

Postzustellungschaos in Blankenfelde-Mahlow – Stefke sieht Wirtschaftsminister Keller gefordert!
Chaos bei der Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass für die mittelständische Wirtschaft existenzgefährdend ist

BVB / FREIE WÄHLER fordert Sonderermittler für Rheinsberger Flüchtlingsheim
Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des Flüchtlingsheims in Flecken Zechlin (Rheinsberg) fordert BVB / FREIE WÄHLER die Einsetzung eines Sonderermittlers durchs Land, um Auftragsvergabe und Verträge zugunsten des dubiosen Eigentümers schonungslos aufzuklären und...