19.09.2019 | Landtag Brandenburg
BVB / FREIE WÄHLER nimmt die Ankündigung zur beabsichtigten Bildung einer rot-schwarz-grünen Koalition kritisch zur Kenntnis. Mit dieser Festlegung wurde die Chance verpasst, den von allen verkündeten „neuen Politikstil“ mit konkretem Leben zu füllen. Aufgrund der...
25.04.2018 | Bildung
In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages wurde über die notwendigen Schritte zu einer guten Kitabetreuung im Land Brandenburg debattiert. Während sich die Redner von Rot-Rot mit Selbstbeweihräucherung im Hinblick auf das kostenlose letzte Kitajahr überboten,...
17.04.2018 | Altanschließer
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht. Wie erinnerlich, hat das Oberlandesgericht die Begründetheit der Staatshaftungsklagen von Bürgern mit bestandskräftigen...
17.04.2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER hat den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in den Landtag eingereicht. Wie bekannt, eröffnet das das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu...
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