In besonderer Verantwortungslosigkeit übte sich die Regierungskoalition am vergangenen Freitag im Landtag beim Thema Schleusenrettung am Finowkanal. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf finanzielle Unterstützung seitens des Landes gegenüber den Kommunen wurde...
Landtag
Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag
BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen Vorstoß zur Sicherung des Schleusenbetriebs am Finowkanal. Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Anrainerkommunen und Bund besteht die Gefahr der Einstellung des Schleusenbetriebs samt der durchgängigen Nutzung mit...
BVB / FREIE WÄHLER für besseren Schienenverkehr
In der jüngsten Aktuellen Stunde des Landtages wurde auf Vorschlag der SPD über die Situation im Schienenverkehr debattiert. Nachdem die Öffentlichkeit eingangs mit Erstaunen von der SPD erklärt bekam, dass die Entwicklung sehr gut sei, stellte BVB / FREIE WÄHLER die...
Brandenburger Bürgerblatt 2. Quartal 2018
Heute erschien die Ausgabe 2. Quartal 2018 des Brandenburger Bürgerblattes Das Brandenburger Bürgerblatt wird vom Landesverband BVB / FREIE WÄHLER weitergeführt. Mit dieser Übersicht informieren wir quartalsweise über die Arbeit im Landtag, in den Landkreisen und in...
SPD und Linke lehnen Antrag auf Windkraft-Begrenzung ab
SPD und Linke haben in der jüngsten Sitzung des Landtages den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Beschränkung des Windkraftausbaus abgelehnt. Der Antrag sah vor, den Landesentwicklungsplan dahingehend zu ändern, dass die Bebauung in Wäldern ausgeschlossen wird. Des...
Antrag auf Erschwerung von Eigenbedarfskündigungen im Landtag eingereicht
BVB / FREIE WÄHLER hat den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in den Landtag eingereicht. Wie bekannt, eröffnet das das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu...
BVB / FREIE WÄHLER fordert Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Brandenburg
BVB / FREIE WÄHLER fordert die Erhöhung der 3-jährigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in Brandenburg. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eröffnet allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die Frist von...
BVB / FREIE WÄHLER: Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ startet
BVB / FREIE WÄHLER ruft zum Auftakt der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ auf. Am 24. März startet die Unterschriftensammlung zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Nach dem positiven Votum aus Berlin ist es das Ziel der Initiatoren, auch in Brandenburg eine...
BVB / FREIE WÄHLER: Altlandsberger Mülldeponie im Landtag thematisiert
Landtagsabgeordneter Péter Vida wendet sich mit einer parlamentarischen Anfrage in Sachen Altlandsberger Mülldeponie an die Landesregierung. Angesichts der Hunderten von Tonnen von Altreifen und der trotz wiederholter Ordnungsmaßnahmen nicht veränderten Situation muss...
BVB / FREIE WÄHLER wirkt auch in Kremmen: Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angenommen
Die landesweite Initiative von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht munter weiter. Vor wenigen Tagen hat die SVV-Kremmen den von unserer lokalen Wählergruppe UWG/LGU eingereichten Antrag zur Aufforderungdes Landes zur Abschaffung der...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Bayerischer Staatsminister für Digitalisierung, Fabian Mehring, zu Gast in Brandenburg
Bayerischer Staatsminister für Digitalisierung, Fabian Mehring, zu Gast in Brandenburg Besuch im Zeichen der Digitalisierung und regionalen Entwicklung Am 18. September wird Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitalisierung, im Rahmen einer...

Wer Raue wählt, verliert seine Zweitstimme
AfD ließ Sonderregel im Brandenburger Wahlrecht unbeachtet: Bürgern droht massiver Stimmenverlust im Wahlkreis 24 Eine kaum beachtete Sonderregelung im Brandenburger Wahlrecht droht vielen Bürgern auf die Füße zu fallen, die im Wahlkreis 24 auf den Pakt zwischen Arne...

BVB / FREIE WÄHLER gewinnt in Umfragen dazu: Rückenwind zum Endspurt
Die neuesten Umfrageergebnisse von Infratest-Dimap zur bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg am 22. September geben BVB / FREIE WÄHLER weiteren Auftrieb. Mit 4,5% verzeichnet BVB / FREIE WÄHLER gegenüber der letzten Infratest-Dimap-Umfrage einen deutlichen...