Altanschließer warten auch eineinhalb Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Rückzahlung – Land muss handeln Ende 2015 fällte das Bundesverfassungsgericht eine richtungsweisende Entscheidung. Die Praxis der rückwirkenden Erhebung von...
Ralf Holzschuher
Kreisgebietsreform: Rot-Rot kommt ins Rudern
Postfaktisches Zeitalter: Rot-Rot hat für Behauptung höherer Wirtschaftlichkeit großer Kreise keine Belege, behauptet es aber dennoch munter weiter Bild: „Ich kämpfe nicht gegen eine Reform" – Ralf Holzschuher beim Kampf gegen die Kreisgebietsreform, Brandenburg an...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Sondervermögen gezielt für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und medizinische Versorgung nutzen
Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine zielgerichtete und nachhaltige Verwendung der erwarteten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ein. In allen Städten und Gemeinden werden die Fraktionen von BVB / FREIE WÄHLER konkrete Initiativen und...
Beitragsexplosion bei Krankenkassen stoppen: Bürgerversicherung jetzt!
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland erhöhen erneut ihre Beiträge. Im Laufe des Jahres 2025 haben nahezu alle Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag auf durchschnittlich 2,9 Prozent angehoben – höher als ursprünglich prognostiziert. Besonders Betriebskrankenkassen...
ÖPNV in Brandenburg: Ländlichen Raum nicht abhängen!
BVB / FREIE WÄHLER fordert eine grundlegende Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg. Ziel ist ein flächendeckendes, barrierefreies und attraktives Mobilitätsangebot für alle Bürger – auch im ländlichen Raum. In vielen Regionen Brandenburgs...