Kreisgebietsreform: Rot-Rot kommt ins Rudern

15.12.2016 | Andere

Postfaktisches Zeitalter: Rot-Rot hat für Behauptung höherer Wirtschaftlichkeit großer Kreise keine Belege, behauptet es aber dennoch munter weiter

Bild: „Ich kämpfe nicht gegen eine Reform“ – Ralf Holzschuher beim Kampf gegen die Kreisgebietsreform, Brandenburg an der Havel, 31.08.2015

Ralf Holzschuher von der SPD bewies in der heutigen Plenardebatte, warum er Präsident des Landesruderverbandes ist. In der Diskussion zum Haushalt richtete der Landtagsabgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER Christoph Schulze einige Fragen an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, die ihn sichtlich ins Rudern brachten.

Obwohl Holzschuher vor der Landtagswahl beteuerte, eine Gebietsreform sei nicht geplant und nach der Wahl vorgeblich für die Kreisfreiheit seiner Heimatstadt Brandenburg an der Havel warb, bemühte er sich nun, die angeblichen haushälterischen Vorteile der Gebietsreform darzustellen.

Angesichts der bemerkenswerten Wandlung des SPD-Mannes wollte Schulze wissen, ob und welche belegten Erkenntnisse vorlägen, aus denen sich Einsparungen durch Kreisgebietsreformen ergeben. Zugleich fragte Schulze, ob die regierungstragenden Fraktionen die Studie des Ifo-Institutes in Dresden und dessen wirtschaftliche bzw. finanzielle Analysen zu den Auswirkungen ähnlicher Reformen in anderen Bundesländern berücksichtigt hätten. Wahrheitswidrig erklärte Holzschuher, dass die fundierte, mit Zahlen untermauerte Studie keine wirtschaftlichen Betrachtungen enthalte. Glatt gelogen.

Doch das ficht den Ex-Innenminister nicht an. Den Nachsatz von Schulze, warum denn keine Analysen der Brandenburger Reformen aus 1993 und 2003 in Auftrag gegeben würden, umschiffte Holzschuher und verwies auf die generell schlechte Haushaltslage der kreisfreien Städte. Den jahrelangen, von der SPD zu verantwortenden strukturellen Mangel in der Ausfinanzierung der kreisfreien Städte verschwieg er geflissentlich. Holzschuher fabulierte vielmehr über langfristige Ansätze, die zu Einsparungen führen könnten. In welchen Bereichen diese angesichts der 600 Millionen Euro an veranschlagten Kosten zu erwarten seien, konnte er nicht sagen.

BVB / FREIE WÄHLER bleibt daher dabei: Solange die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen keine fundierten, mit Vergleichskennzahlen untermauerten Argumente für eine Gebietsreform vortragen können, muss und wird die Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ entschlossen weitergehen.