Tag Suche : Rückzahlung

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Übernahme der...

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht. Wie erinnerlich, hat das Oberlandesgericht die Begründetheit der Staatshaftungsklagen von Bürgern mit ...

Altanschließer

17.04.2018

BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Altanschließer-Mahnwache vor Oberlandesgericht

BVB / FREIE WÄHLER ruft anlässlich der Berufungsverhandlung zur Altanschließerproblematik zu einer Mahnwache vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht auf. Am 20. März findet in Brandenburg an der Havel die richtungsweisende mündliche Verhandlun...

Altanschließer

15.03.2018

Altanschließerbeiträge dürfen zurückgezahlt werden!

Rechtsgutachten: Abwasserzweckverbände dürfen auch ohne Widerspruch verfassungswidrige Altanschließerbeiträge zurückzahlen Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträge bestätigt die Position ...

Andere

01.06.2016

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