24.05.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
Landesverfassungsgericht definiert neue Hürden für Volksinitiativen – Enttäuschendes Urteil ist das Verfahren zur Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“
13.08.2024 | Gesundheit, VI Gesundheit
BVB / FREIE WÄHLER reicht am Freitag Klage Klage gegen Ablehnung VI „Gesundheit ist keine Ware“ vor dem Landesverfassungsgericht ein
07.05.2024 | VI Gesundheit
26.222 Unterschriften: BVB / FREIE WÄHLER reichte Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ bei Landtagspräsidentin ein
23.04.2021 | Kommunalabgaben, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
Rund zweieinhalb Stunden standen die Vertreter der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ im Infrastrukturausschuss des Landtages Rede und Antwort. Im Namen der rund 32.000 Unterschreiber wurde das Ziel für mehr Beitragsgerechtigkeit und Entlastung der...
Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.