Bürgermeister Schmidt in Teltow ahnungslos: Wem gehört die Osdorfer Straße – Wer wird privilegiert?
Bürgermeisterkandidat Dr. Andreas Wolf (BVB / FREIE WÄHLER & Bürger für Bürger Teltow) kritisiert das wiederholt unprofessionelle Verhalten des Bürgermeisters in für die Stadt wichtigen planerischen Vorgängen.
So hatte Wolf auf der vergangenen Podiumsdiskussion der Akademie der 2. Lebenshälfte in Teltow von Bürgermeister Schmidt erfahren, dass die Osdorfer Straße im Privatbesitz (Ergänzung: der Diakonie) sei und der Eigentümer damit machen könne, was er wolle.
Wie kam es zu dieser Aussage? Bürger fragten, wie es mit der historischen Straßenführung weitergeht, zumal dies ein viel benutzter Radweg für viele Anwohner sei. Es gäbe ja wohl die Pläne der Stadt, die Straße der Diakonie zu geben und den Verlauf dann nachteilig für die Bürger abzuändern. Diesen Plan gibt es und er soll der Diakonie eine bessere und vor allem größere Bebauung ermöglichen.
Kleines Problem für die Stadt: Die Osdorfer Straße ist nicht im Privatbesitz, wie vom Bürgermeister kundgetan, sondern – wie der Auszug aus dem Liegenschaftskataster zeigt – Eigentum der Stadt. Dies musste die Beigeordnete auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung bestätigen.
Es stellt sich die Frage, ob hier bestimmte Grundstückseigentümer privilegiert werden und wenn ja, warum? Liegt es daran, dass die Diakonie die Entscheidungsträger einlädt, um solche Dinge im zwanglosen Rahmen, z.B. eines Tages der offenen Tür, zu besprechen?
Es ist jedenfalls kein Fall erinnerlich, in dem die Stadt eine Straße verlegt hat, damit ein privater Einfamilienhausbesitzer einen größeren Umbau umsetzen kann. Auch hier gilt es erneut, rechtsstaatliche Verhältnisse, Transparenz und Ehrlichkeit wieder einzuführen und nicht bestimmte Kreise, warum auch immer, zu privilegieren.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter von Teltow
