BVB / FREIE WÄHLER bohrt hinsichtlich der Ansiedlung von Tesla detailliert nach. Noch immer sind wichtige Fragen bei der Ansiedlung der Tesla Gigafactory 4 in Grünheide offen. So verfasste der Wasserverband Strausberg-Erkner am 16.01.2020 eine Pressemitteilung, in der er darauf hinwies, dass bisher weder die Wasserversorgung noch die Abwasserentsorgung sichergestellt ist. Bereits im Dezember 2019 stellte der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann eine parlamentarische Anfrage zur Tesla Gigafactory an die Landesregierung. Die aktuelle Antwort der Landesregierung kann nur für wenige Probleme Lösungen anbieten. Auch in den Ausschüssen des Landtags bleibt vor allem Minister Beermann meist ohne plausible Antwort.
Die wichtigsten Forderungen von Zeschmann und der BVB /FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg: Bezüglich der Ersatzpflanzungen für die gerodeten Waldflächen muss Klarheit geschaffen werden, wann, wo und in welchem Umfang diese erfolgen. Die umliegenden Gemeinden, der Landkreis und die lokalen Landtagsabgeordneten müssen in die „Tesla Taskforce“ des Landes eingebunden werden. Zudem lässt sich Teslas erheblicher Wasserbedarf nicht vor Ort decken, daher muss vor allem in dieser Frage die Zusammenarbeit mit Berlin gesucht werden.
Die Themen im Detail:
Abholzung und Ersatzaufforstung
Die Landesregierung antwortet auf unsere Frage mit „Die Lage der Ersatzaufforstungsflächen ist noch nicht bestimmt.“ Zur Aussage von Tesla, dass die „dreifache Fläche“ wieder aufgeforstet wird, gibt es bei der Landesregierung keine Unterlagen. Zitat: „Die Landesregierung hat die entsprechende Ankündigung des Unternehmens begrüßend zur Kenntnis genommen. Weitergehende Kenntnisse dazu liegen bislang nicht vor.“ Hierzu Philip Zeschmann: „Für die Bürger ist diese Antwort unbefriedigend. Sie sehen jetzt mit eigenen Augen, dass in der Nähe ihrer Wohnorte Millionen Quadratmeter Wald abgeholzt werden. Ob hingegen die von Tesla versprochene dreifache Wiederaufforstung überhaupt stattfindet, kann ihnen niemand garantieren. Sie wissen nicht einmal, ob wenigstens die gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen in ihrer Nähe stattfinden. Es würde die Anwohner sicherlich beruhigen, wenn man sich nicht blind auf Teslas Aussage verlassen müsste, sondern verbindliche Verträge zur dreifachen Wiederaufforstung vorlägen, und diese möglichst im Umfeld von Grünheide stattfinden.“
Grundstück
„Das Grundstück wurde von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zu einem aus meiner Sicht fragwürdigen, zu niedrigen Preis verkauft“, so der Landtagsabgeordnete der Philip Zeschmann. Es soll aber noch einmal ein zusätzlicher, unabhängiger Gutachter die Flächen bewerten. Sollte die dabei herauskommende Summe vom bisherigen Preis abweichen, hat sich Tesla verpflichtet, auch diese Differenz zu zahlen. „Darüber hinaus interessiert sich Tesla auch für östlich gelegene Erweiterungsflächen bis zur L 23 und für 11,6 ha Flächen im aktuellen GVZ Freienbrink. Letztere hoffentlich nicht nur zur Ansiedlung der zu erwartenden Zulieferer, sondern auch eine Zwischenlösung für die Büros einer Tesla Grünheide GmbH, die dem Vernehmen nach zuerst einmal in Containern untergebracht werden soll“, so Zeschmann. „Da ich leider beobachten muss, dass die Information der Bürger vor Ort in der Region sehr vernachlässigt wurde und statt Transparenz eher Verunsicherung bis hin zu Angst bezogen auf die Folgen der Ansiedlung um sich greift, möchte ich das maximal Mögliche dazu beitragen, die Bürger vollumfänglich zu informieren und ihnen Ängste zu nehmen. Deshalb wird es demnächst auch eine Bürgerinfoveranstaltung von mir in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbündnis Grünheide vor Ort in Grünheide geben. Darüber hinaus ist es mir als langjähriger Kreistagsabgeordneter im Kreistag Oder-Spree ein Herzensanliegen, die Bürger vor Ort mitzunehmen, ihnen zuzuhören und ihre Befürchtungen in Form von Fragen mitzunehmen und für sie zu klären sowie ihre Wünsche im Zusammenhang mit der Ansiedlung in den Gremien einzubringen und beim Wirtschaftsminister und der Task Force vorzutragen. Denn nur wenn diese Dinge berücksichtigt werden und wir alle transparent und offen zusammenarbeiten, wird eine für alle Seiten erfolgreiche und gewinnbringende Ansiedlung, die sich in die Region gut einpasst anstatt zu stören, realisiert werden können.“
Verkehrsanschlüsse
Der logistische Anschluss der Fabrik und auch die Anfahrt der Mitarbeiter soll vor allem direkt über die Bahn und die Autobahn erfolgen. Dazu soll zum einen der Bahnhof Fangschleuse verlängert und/oder nach Westen verlegt werden und ein 20-Minuten-Takt des RE 1 bis mindestens Fürstenwalde realisiert werden. Zum anderen soll eine weitere Autobahnzu- und -abfahrt nördlich der Anschlussstelle Freienbrink gebaut werden, um den Zu- und Abfluss von Gütern zur Fabrik zu entzerren und eine redundante Lösung vorhalten zu können, wenn eine Ausfahrt einmal gesperrt werden müsste. Diese neue Anschlussstelle soll direkt südlich der Bahngleise liegen und mit einer Anschlussstraße bis zur L 23 am jetzigen Bahnhof Fangschleuse führen. „Damit soll soweit wie möglich sichergestellt werden, dass der zusätzliche Wirtschaftsverkehr aus der Ortschaft bzw. den Wohnlagen von Grünheide herausgehalten wird und es somit keine Beeinträchtigungen der Wohnstandorte in Grünheide gibt“, so Zeschmann. Um die entsprechenden Verkehre fassen zu können, sollen zudem die L 23 und die L 38 ausgebaut werden und im Gegenzug eine Weiterfahrt für schwere LKW über den Bahnübergang am jetzigen Bahnhof Fangschleuse Richtung Norden erschwert oder sogar verboten werden. „Dafür habe ich mich persönlich beim Wirtschaftsminister und seinen Mitarbeitern eingesetzt“, so Zeschmann weiter.
Wasser und Abwasser
Nach den vorliegenden Informationen soll die Fabrik bis zu 372 m³ Wasser pro Stunde benötigen. Dies entspricht dem Bedarf einer mittelgroßen Stadt. Das ist wohl das bisher noch am wenigsten gelöste Problem, denn in der ersten Stufe soll der Wasserverband Straußberg-Erkner (WSE) das Wasser zur Verfügung stellen und auch die Abwasserbehandlung in vorhandenen Klärwerken durchführen. Jedoch wurde bereits auf der letzten Verbandsversammlung mitgeteilt, dass man in den beiden letzten trockenen Sommern Probleme mit der Trinkwasserversorgung gehabt habe. Hinzu kommt, dass überhaupt keine Informationen dazu vorliegen, ob es ausreichend dimensionierte Wasser- und Abwasserleitungen insbesondere auch zum namentlich benannten Klärwerk in Münchehofe gibt. Und falls nein, wie eine schon in Luftlinie 13 km lange Leitung noch bis zum Start der Produktion geplant und gebaut werden soll. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner hat jedenfalls bereits am 16.01.2020 per Pressemitteilung klar und ausdrücklich mitgeteilt, dass er im vom Tesla vorgegeben Zeitrahmen nicht in der Lage ist, die Ver- und Entsorgung der Gigafactory sicherzustellen. „Deshalb werde ich auch in der Fragestunde des Landtags in der kommenden Woche gezielt nach der beabsichtigten Lösung für dieses Problem fragen“, so Zeschmann. „Es ist mehr als fraglich, ob unter Beachtung des Gewässerschutzes der Trinkwasserbedarf der Tesla Gigafactory von bis zu 372 m³ je Stunde vor Ort gewonnen werden kann. Die nahegelegenen Förderanlagen in den Trinkwasserschutzgebieten am Müggelsee haben hingegen noch ungenutzte Förderkapazitäten, die hierfür wahrscheinlich ausreichen würden. Die Landesregierung sollte daher frühzeitig auf Berlin zugehen und eine gemeinsame Lösung in Form einer Leitungsanbindung finden. Dies dürfte auch die Einwohner der Region beruhigen, die sich derzeit Sorgen über die Trinkwasserversorgung und eine drohende Absenkung des Grundwasserspiegels sowie bezüglich einer Trockenlegung der Löcknitz machen“, so Zeschmanns Vorschlag zur Problemlösung.
Energieversorgung
Entgegen den Verlautbarungen des Ministerpräsidenten hat sich Tesla wohl nicht für den Standort in Brandenburg entschieden, weil es hier so viel Ökostrom gibt, denn dieser ist auch für die Industrie einer der teuersten in ganz Europa. Sondern wohl vielmehr, weil südöstlich von Freienbrink drei große Gaspipelines vorbeigehen. EUGAL, die letzte davon, ist noch in Bau und wird Verbindung zu den Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2 herstellen. Damit könnte nicht nur der große Energiebedarf der Fabrik kostengünstig gedeckt werden, sondern auch der der zu erwartenden Zulieferer. Allein Tesla hat bereits jetzt im Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung einen Bedarf von 16.000 m³ Erdgas je Stunde angekündigt. „Bemerkenswert ist, dass damit ein US-amerikanisches Unternehmen vom relativ billigen russischen Gas profitieren würde, was die US-Regierung gerade in Form von Sanktionen gegen die Fertigstellung der Ostseepipeline mit Sanktionen bekämpft“, so Zeschmann dazu.
Einbindung der Kommunen in der Region
In der Task Force der Landesregierung und des Landkreises war zu Beginn nur die Gemeinde Grünheide über ihren Bürgermeister vertreten. „Ich hatte mich sehr dafür eingesetzt, dass in der Task Force des Landkreises mindestens auch die Städte Erkner und Fürstenwalde sowie die Gemeinden Schöneiche und Woltersdorf und das Amt Spreenhagen vertreten sein müssen, um alle betroffenen Kommunen von Beginn an mit im Boot zu haben und alle Fragestellungen gemeinsam angehen und lösen zu können. Bedauerlich ist, dass kein Vertreter des Kreistages Oder-Spree und auch die regionalen Landtagsabgeordneten nicht in diesen Gremien integriert sind; und nicht einmal Berichte dazu bekommen, was dort jeweils besprochen wird, und wo sie ggf. von der Kreis- und Landesebene aushelfen könnten. Hier sollte die Kommunikation noch intensiviert und die Abstimmung und Zusammenarbeit für unsere Region noch enger werden“, so Zeschmann.
Berücksichtigung der verfügbaren Flächen in der Region
Insbesondere durch die Aufnahme der Stadt Fürstenwalde sollte sich eine ggf. hektische Suche nach weiteren Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Zulieferern von Tesla und für den erforderlichen zusätzlichen Wohnungsbau in der Region deutlich entspannen, da dort – rund 20 Autominuten und zwei RE-Haltestellen entfernt – alles zur Verfügung steht. „So kann hoffentlich vermieden werden, dass über die Industriefläche für die Fabrik hinaus weitere Waldflächen insbesondere in Grünheide geopfert werden“, so Zeschmann. Nach den bisher vorliegenden Informationen wird in den Task Forces derzeit eine Erhebung der in der Region für die verschiedenen Zwecke zur Verfügung stehenden Flächen vorgenommen, um abschätzen zu können, ob diese ggf. ausreichen oder weitere hinzukommen müssen. „Wenn Letzteres insbesondere für Wohnungsbau und Gewerbe in größerem Umfang erforderlich sein sollte, müssen jedoch die nach dem LEP HR vorgegebenen Beschränkungen für entsprechende Entwicklungen für die angesprochenen Städte und Gemeinden in der Region – mindestens am direkten Berliner Stadtrand – aufgehoben werden“, so Zeschmanns Forderung hierzu.
Zeitplan
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Baufreiheit werden bis möglichst 29.02.2020 angestrebt, um dann mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Hier gibt es eine Nachfrist mit Sondererlaubnis von weiteren zwei Wochen.
Investitionsvolumen
Die Landesregierung teilte auf die parlamentarische Anfrage mit: „[…] die Errichtungskosten des derzeit beantragten Ausbaustandes [betragen] 1.065.000.000 Euro. Nähere Informationen über das Investitionsvolumen liegen zurzeit nicht vor.“ Bisher war in den Medien von 4 Milliarden Euro die Rede, was sich jedoch auf unverbindliche Aussagen von Tesla bezieht.
Arbeitsplätze
„Nach den dem Landesamt für Umwelt vorliegenden Antragsunterlagen könnten in den kommenden Jahren bis zu 12.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Laut Tesla entspricht die Angabe im Antrag dabei der Arbeitsplatzzahl bei maximaler Produktionsauslastung.“
Dies erscheint extrem viel. Während bei den Investitionen nur die erste Ausbaustufe herangezogen wird, scheint bei den Arbeitsplätzen schon die Zahl bei höchster Ausbaustufe und voller Auslastung zu kursieren. Hier gilt es, belastbare Zahlen zu bekommen.
Link zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfrage „Tesla Gigafactory in Grünheide „
Presseecho zum Thema und zu den entsprechenden Ausschusssitzungen:
Tesla eröffnet Bürgerbüro in Grünheide – Tagesspiegel 15.01.2020
Zweistufiges Entwicklungskonzept für Tesla-Gelände – MOZ 15.01.2020
Tesla umgarnt die Nachbarn – Spiegel 15.01.2020
Tesla richtet Bürgerinformationsbüro in Grünheide ein – RBB 15.01.2020
Tesla eröffnet Bürgerbüro für E-Auto-Fabrik: Protest vor Ort – dpa (u.a. Welt, Focus, …)
