Immer mehr Regierungsbeamte im vorzeitigen Ruhestand – Kosten für Steuerzahler stark steigend, Landesregierung verweigert Prognosen
Unsere Abgeordnete Iris Schülzke wollte in einer mündlichen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sich die Ausgaben für die (vorzeitig) in den Ruhestand versetzten Regierungsbeamten entwickeln. Die Kosten hierfür stiegen in letzter Zeit um weit über 10 % im Jahr, denn es kommen immer neue Personen hinzu. Erst kürzlich wurde Staatskanzleichef Rudolf Zeeb in den Ruhestand versetzt – im Alter von nur 56 Jahren!
Leider war in der Landtagssitzung keine Zeit mehr für die Frage – so bekam Iris Schülzke nur eine schriftliche Antwort, die nicht einmal öffentlich einsehbar ist. Und in dieser mauert die Landesregierung: Man könne nicht vorhersagen, was es in den kommenden 2 bis 3 Jahren kostet. Man wisse ja nicht, wann die Leute sterben und ob sie sich wider Erwarten nicht doch noch einen Job suchen, was zu Kürzungen beim Ruhestandsgehalt führen würde. Für uns steht damit die Befürchtung im Raum, dass die Kosten schon bald die Millionenmarke überschreiten und zu einem ernst zu nehmenden Posten im Haushalt werden.
Dokumente:
Mündliche Antrage „Ruhestandszahlungen für Minister und Staatssekretäre“
Schriftliche Antwort Landesregierung auf mündliche Antrage „Besoldung oder Ruhestandzahlungen für vorzeitig in den Ruhestand versetzte oder vom Dienst entbundene Minister und Staatssekretäre“
Presseecho:
Ruhestandsgehälter von einer Million Euro – Pensionen werden zu einer Last – Der Prignitzer / SVZ 24.01.2017
